Krise in Venezuela

Guaidó ruft zum Putsch im Machtkampf mit Maduro auf

Das Ende der Unterdrückung durch Maduro habe begonnen, sagte der selbst ernannte Interimspräsident in einem Video, das am Dienstag auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht wurde.

Erhält Opposition Unterstützung des Militärs?

Guaidó  war in Begleitung von Männern in Militäruniform und dem Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez zu sehen, der unter Hausarrest steht. Die Nachrichtenagentur DPA meldete, dass Soldaten den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit hätten.

Guaidó  deutete an, er werde aus den Reihen des Militärs unterstützt. «Die nationalen Streitkräfte haben die richtige Entscheidung getroffen, und sie zählen auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes», sagte Guaidó , der sich nach eigenen Worten beim Luftwaffenstützpunkt La Carlota bei Caracas befand. Dort wurde er von einem Reuters-Reporter gesehen.

Seine «Operation Freiheit» gehe jetzt in die entscheidende Phase, sagte Guaidó nahe der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas. «Mutige Soldaten, Patrioten, verfassungstreue Männer haben heute unseren Ruf erhört», sagte er in einem bei Twitter veröffentlichten Video. 

Guaidó will Putsch starten

Für Mittwoch hat Guaidó  die grössten Proteste in der Geschichte des Landes angekündigt. Maduro bezeichnet Guaidó  als Marionette in einem von den USA gesteuerten Umsturzversuch. «Das Ende der unrechtmässigen Machtübernahme beginnt heute. Als Interimspräsident von Venezuela, als rechtmässiger Oberkommandierender der Streitkräfte, rufe ich alle Soldaten dazu auf, sich uns anzuschliessen», erklärte Guaidó.

Maduro zeigt sich unbesorgt

Maduros Regierung teilte mit, sie sei mit einer kleiner Gruppe «militärischer Verräter» konfrontiert. Diese wolle einen Putsch vorantreiben, teilte Informationsminister Jorge Rodriguez über Twitter mit. Die Situation sei unter Kontrolle, versicherten am Vormittag (Ortszeit) Regierungsvertreter und Militärs. «In diesem Moment ist die Lage in ganz Venezuela ruhig, einschliesslich in Caracas», sagte der Präsident der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und einflussreiche Parteifunktionär Diosdado Cabello.

Im Fernsehen war allerdings zu sehen, wie Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota vorgingen.

Putsch ist auf Militär angewiesen

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln - bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Kleinere Aufstände einfacher Soldaten gegen Maduros Regierung wurden bereits mehrfach niedergeschlagen.

Agenten des militärischen Geheimdienstes Kubas sollen die einfachen Soldaten der venezolanischen Streitkräfte kontrollieren und Aufstände und Verschwörungen bereits im Keim ersticken. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano sitzen in dem südamerikanischen Land 193 Militärs wegen politischer Vergehen in Haft.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte der Regierung von Maduro erneut die Treue. «Die Streitkräfte verteidigen die Verfassung und die legitimen Autoritäten», schrieb er auf Twitter. «Alle militärischen Einheiten melden Normalität in ihren Kasernen und Stützpunkten und befinden sich unter der Befehlsgewalt ihrer Kommandeure.»

Oppositionsführer aus Hausarrest entlassen

Kurz zuvor hatten Soldaten Oppositionsführer López nach dessen Angaben aus dem Hausarrest befreit. «Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Guaido befreit», schrieb Lopez auf Twitter. «Alle Venezolaner, die sich Freiheit wünschen, sollen kommen«, erklärte López vor Journalisten am Dienstagmorgen (Ortszeit) nahe dem Militärstützpunkt La Carlota.

Der Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular sass seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt war der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sehen in Lopez einen politischen Gefangenen.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikaner Staaten stellte sich erneut hinter Guaidó. «Wir begrüssen, dass sich die Soldaten auf die Seite der Verfassung und von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt haben», schrien Luis Almagro auf Twitter. «Für eine friedliche Rückkehr zur Demokratie ist breite Unterstützung nötig.»

Auch US-Senator Marco Rubio begrüsste die neueste Entwicklung im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung. «Dies ist der Moment für die Offiziere des Militärs in Venezuela, um ihren Eid zu erfüllen und den legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó in seinem Bemühen, Demokratie wiederherzustellen, zu unterstützen», schrieb der Republikaner auf Twitter.

(SDA)