Falls die Richter diese Frage bejahen, müssen sie zudem entscheiden, ob Johnson mit der Schliessung des Parlaments gegen die Verfassung verstossen hat.
Der Rechtsstreit gilt als beispiellos in der britischen Verfassungsgeschichte. Vor dem Gerichtsgebäude im Londoner Regierungsviertel in Westminster versammelten sich am Dienstagvormittag Demonstranten, die Johnson Machtmissbrauch vorwarfen.
Schottisches Gericht erklärt Zwangspause für illegal
Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschliessung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter in Edinburgh wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.
Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court war der Auffassung, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast.
Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet. (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
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