Ein dreister Clan-Boss bewegt den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU, 70) zu harten Massnahmen: Mit sofortiger Wirkung werden die Grenzkontrollen massiv verschärft, auch zur Schweiz.
Die deutsche «Bild»-Zeitung nennt Seehofers Absicht einen «Knallhart-Plan». Das Ziel: Aufspüren von Personen, die trotz Einreiseverbots nach Deutschland wollen. Die Zeitung zitiert den Innenminister: «Die Bundespolizei soll flexible Kontrollen an allen deutschen Aussengrenzen durchführen». Bisher war das nur an der Grenze zwischen Bayern und Österreich der Fall.
Konkret heisst das, dass auf Landstrassen mit Kontrollposten zu rechnen ist. Zusätzlich soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Es gibt routinemässige Personenkontrollen, auch wenn kein konkreter Anlass besteht. Erwischen die Beamten eine Person mit Einreisesperre, wird sie sofort zurückgewiesen – auch in die Schweiz.
Björn Grünewälder, Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, bestätigt gegenüber BLICK: «Bundesinnenminister Seehofer hat entschieden, dass die Kontroll- und Fahndungsmassnahmen der Bundespolizei an den Binnengrenzen weiter intensiviert werden. Sie werden drüber hinaus in ihrer Schwerpunktsetzung künftig häufiger auch unmittelbar an den Grenzen erfolgen.»
Clan-Boss kehrt zurück
Diese harten Massnahmen haben einen guten Grund. Es geht um den Fall des Clan-Chefs Ibrahim Miri (46), der den deutschen Behörden schon lange auf der Nase herumtanzt. Der seit 13 Jahren ausreisepflichtige Miri war im Sommer von einer Spezialeinheit der Polizei im Bett in Bremen überrascht und in den Libanon ausgeschafft worden. Seehofer triumphierte damals: «Das ist Rechtsstaat.»
Doch nur dreieinhalb Monate später war Miri wieder da, offenbar auf illegalem Weg eingereist. Sofort wurde er in Abschiebehaft genommen. Allerdings darf er zurzeit nicht ausgeschafft werden, weil er Asyl beantragt hat. Die Begründung für den Antrag: Er werde im Libanon von Milizen mit dem Tod bedroht.
Politiker sind empört und kritisieren die laschen Kontrollen an den Grenzen.
In viele Verbrechen involviert
Der Fall Miri zeigt: Deutschland hat ein grosses Problem mit Clans. Sehr oft sind Grossfamilien in Verbrechen verwickelt. Es geht hauptsächlich um Gewaltdelikte, Drogenhandel, Raub und Zwangsprostitution.
Im vergangenen Jahr wurden im Bereich der organisierten Kriminalität 45 Verfahren mit 645 Verdächtigen aus Clans geführt. 24 dieser Clans sind arabischstämmig, acht stammen aus Westbalkanstaaten, drei aus der Türkei.
Der Miri-Clan kam in den 1980-er Jahren aus dem Libanon. Er verdient sein Geld vor allem mit Drogen- und Waffenhandel. Ursprünglich agierte der Clan mit rund 2500 Familienmitgliedern von Bremen aus, inzwischen verlagerten sich die Geschäfte nach Berlin und Düsseldorf.
Vertrauen in System schwindet
Seehofer will nun auch rechtliche Anpassungen vornehmen. Sein Sprecher Grünewälder: «Ziel ist es, dass Personen mit bestehender Wiedereinreisesperre, die bereits eingereist sind, künftig während der Dauer ihres Verfahrens in Haft genommen werden können. Dazu soll ein neuer Haftgrund geschaffen werden.»
In der «Bild» sagt Seehofer: «Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich unser Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.» (gf)
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wollte schon nach dem Kindermord am Frankfurter Hauptbahnhof Grenzkontrollen zur Schweiz einführen. Am 29. Juli hatte der in der Schweiz lebende Eritreer Habte A. (40) einen achtjährigen Buben vor einen ICE gestossen.
Seehofer sagte damals: «Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen.» Davon hat man allerdings nichts bemerkt. Seehofer sagte, dass im vergangenen Jahr 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden seien. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen. (gf)
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer wollte schon nach dem Kindermord am Frankfurter Hauptbahnhof Grenzkontrollen zur Schweiz einführen. Am 29. Juli hatte der in der Schweiz lebende Eritreer Habte A. (40) einen achtjährigen Buben vor einen ICE gestossen.
Seehofer sagte damals: «Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen.» Davon hat man allerdings nichts bemerkt. Seehofer sagte, dass im vergangenen Jahr 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden seien. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze – auch an der Grenze zur Schweiz.»
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen. (gf)