Machtkampf in Venezuela
Lima-Gruppe will internationale Verurteilung Maduros

Die sogenannte Lima-Gruppe setzt sich für ein Verfahren gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Dies gab die Verbindung am Montag (Ortszeit) bekannt.
Publiziert: 26.02.2019 um 09:45 Uhr
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Aktualisiert: 27.02.2019 um 10:13 Uhr
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Am notfallmässig einberufenen Lima-Gipfel in Bogota posieren (von r. nach l.) der brasilianische Aussenminister Ernesto Araujo, Panamas Vizepräsidentin Isabel Saint Malo, der US-Vizepräsident President Mike Pence, der kolumbianische Aussenminister Carlos Holmes Trujillo and Guatemalas Präsident Jimmy Morales am 25. Februar für ein Foto.
Foto: AP

Die am Wochenende blockierte Einfuhr von Hilfsgütern und die Gewalt gegen die Bevölkerung seien schwere Menschenrechtsverletzungen, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Lima-Gruppe, die am Montag nach einem Treffen in Bogotá bekanntgegeben wurde.

Auch der Uno-Menschenrechtsrat in Genf solle eine unabhängige Experten-Kommission bilden, um diese Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Lima-Gruppe, der zehn amerikanische Staaten angehören, erklärte erneut ihre Anerkennung und volle Unterstützung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der an der Konferenz in Bogotá teilnahm.

Welche Staaten gehören zur Lima Gruppe?

Der im August 2017 aufgrund der Krise in Venezuela gegründeten Lima-Gruppe gehören derzeit 14 Länder an, die die Regierung Maduros ablehnen:

  • Argentinien
  • USA
  • Brasilien
  • Kanada
  • Chile
  • Kolumbien
  • Costa Rica
  • Guatemala
  • Guyana
  • Honduras
  • Panama
  • Paraguay
  • Peru
  • Santa Lucia

Ziel der Gruppe ist die Wiederherstellung der Demokratie und der Hilfe der Bevölkerung.

Der im August 2017 aufgrund der Krise in Venezuela gegründeten Lima-Gruppe gehören derzeit 14 Länder an, die die Regierung Maduros ablehnen:

  • Argentinien
  • USA
  • Brasilien
  • Kanada
  • Chile
  • Kolumbien
  • Costa Rica
  • Guatemala
  • Guyana
  • Honduras
  • Panama
  • Paraguay
  • Peru
  • Santa Lucia

Ziel der Gruppe ist die Wiederherstellung der Demokratie und der Hilfe der Bevölkerung.

Vorgehen auf juristischer und wirtschaftlicher Ebene statt Gewalt

Maduro müsse zurücktreten, um freie Neuwahlen zu ermöglichen, heisst es weiter in dem Dokument. Der Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung solle auf friedlichem Weg von den Venezolanern selbst geführt werden, mit politischer und diplomatischer Unterstützung, doch ohne Anwendung von Gewalt.

Kolumbiens Aussenminister Carlos Holmes Trujillo warnte die Regierung Maduros vor möglichen Gewalttätigkeiten gegen Guaidó oder seine Angehörigen. Es gebe «ernste und glaubwürdige Drohungen» gegen den Interimspräsidenten und seine Familie.

Das Treffen in Bogotá war einberufen worden, nachdem am Wochenende der Versuch Guaidós gescheitert war, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften mit mindestens vier Toten und mehr als 300 Verletzten. (SDA)

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Venezuelas selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó bei einer Rede in Caracas.
Foto: Getty Images
Machtkampf in Venezuela

Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.

Maduros Wiederwahl in den vorgezogenen Wahlen letzten Jahres ist umstritten und viele westliche Länder anerkennen seine Regierung nicht, da die Wahl manipuliert gewesen sein soll. Seit seinem Amtstritt Anfang Januar gab es gewaltsame Unruhen und Proteste in Venezuela. Seit dem Putschversuch durch Guaidó herrscht ein erbitterter Machtkampf. BLICK erklärt die Hintergründe und wichtigsten Fragen zum Konflikt.

Das durch eine Finanzkrise bereits gebeutelte Venezuela befindet sich in einer Staatskrise: Juan Guaidó, der Präsident des entmachteten Parlaments, erklärte sich nach tagelangen Demonstrationen gegen den amtierenden Regierungschef Nicolás Maduro, am 23. Januar zum Übergangsstaatschef.

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