Der Grund: Sie hatten vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weissbuchs erhalten. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers von Raab, David Davis, entworfen wurde.
Weicherer Brexit
Davis und auch Aussenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Grossbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.
Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Grossbritannien garantieren soll. Dafür will sich Grossbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktestandards halten.
In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Grossbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.
EU prüft nun neuen Vorschlag
Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weissbuch nun «im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament» analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen «plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschliesslich einer starken Sicherheitszusammenarbeit». (SDA)
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.
Am 23. Juni 2016 stimmte Grossbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Zur Zeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich über die Austrittsbedingungen. Alle aktuellen Informationen gibt es immer hier.
Die Politik Grossbritanniens kommt seit der Annahme des Brexit-Referendums nicht zur Ruhe. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse:
- 23. Juni 2016
Grossbritannien entscheidet sich mit 52% für einen Austritt aus der EU.
- 24. Juni 2016
Der konservative Premierminister David Cameron gibt Rücktritt bekannt.
- 13. Juli 2016
Die bisherige Innenministerin Theresa May wird Premierministerin. Als Aussenminister bestimmt sie den ehemaligen Bürgermeister Londons und Brexit-Befürworter Boris Johnson.
- 08. Juni 2017
Theresa May verliert bei von ihr vorgezogenen Unterhauswahlen die absolute Mehrheit.
- 11. Juni 2017
May holt Ex-Rivalen und Brexit-Befürworter Michael Gove als Umweltminister ins Kabinett.
- 06. Juli 2018
Nach einer Sondersitzung einigt sich das britische Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs inklusive einer Freihandelszone mit der EU. Der Entschluss führt zu Unstimmigkeiten.
- 08. Juli 2018
Brexit-Minister David Davis gibt Rücktritt bekannt. Der Europaskeptiker Dominic Raab übernimmt seinen Posten.
- 09. Juli 2018
Aussenminister Boris Johnson tritt zurück. Der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird sein Nachfolger.
- 10. Juli 2018
Knall bei den Tories: Vize-Vorsitzenden der konservativen Partei, Ben Bradley und Maria Caulfield treten zurück.
- 17. Juli 2018
Der britische Staatssekretär Guto Bebb tritt nach Theresa Mays Sieg bei Brexit-Abstimmung im Unterhaus aus Protest zurück.
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