US-Präsident Donald Trump (72) unternimmt alles, um sein Wahlversprechen zu erfüllen und die Mauer an der Grenze gegen Mexiko zu bauen. Weil er mit seiner Unterschrift unter das Haushaltsbudget nur 1,375 seiner geforderten 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung erhält, hat er heute den Nationalen Notstand ausgerufen.
Diese Verlagerung könnte einige wichtige Projekte gefährden. Vor allem Drogenkranke könnten darunter leiden. Laut CNN könnte Trump von folgenden Bereichen Geld abzwacken.
- 600 Millionen Dollar aus dem Fond des Finanzministeriums, mit dem die USA gegen Drogenkonsum ankämpfen.
- 2,5 Milliarden Dollar aus dem Drogenbekämpfungsprogramm des Verteidigungsministeriums.
- 3,5 Milliarden Dollar aus dem Baubudget der Armee. Ein Gesetz erlaubt es im Falle eines Nationalen Notstands, die Gelder für «zivile Verteidigungsprojekte, die für die nationale Sicherheit unerlässlich sind», umzuleiten. Zurzeit befinden sich 21 Milliarden in diesem Topf.
- 1,375 Milliarden Dollar stammen aus dem regulären Budget. Er darf sie nicht für eine Mauer, aber für andere Massnahmen zur Grenzsicherung einsetzen.
Geld aus Kalifornien
Bereits am Mittwoch hatte Trump getwittert, dass er sich für Kalifornien vorgesehene Finanzmittel für den öffentlichen Verkehr schnappen werde. Er schrieb: «Kalifornien musste sein Projekt für einen Hochgeschwindigkeits-Zug aufgeben, weil dafür zu viel Geld verschwendet wurde. Sie schulden der Regierung 3,5 Milliarden Dollar. Wir wollen nun das Geld zurück.»
Auch zwei Milliarden Dollar, die für neue Hochwasser-Dämme in Kalifornien vorgesehen sind, könnte sich Trump unter den Nagel reissen. Das befürchtet jedenfalls der demokratische Abgeordnete John Garamendi (74). Kalifornien hat mittlerweile verkündet, dass man gegen das Vorgehen der Trump-Administration klagen werde.
Entsetzen in Puerto Rico
Schliesslich könnte es auch die Ärmsten treffen. Das Weisse Haus liess bereits prüfen, wie viel Geld man von den knapp 14 Milliarden Dollar, die man für Puerto Rico bereitgestellt hatte, wieder zurückholen kann. Das US-Aussengebiet war 2017 von einem Hurrikan schwer getroffen und verwüstet worden.
Die in Puerto Rico geborene demokratische Abgeordnete Nydia M. Velázquez (65) ist entsetzt: «Es ist völlig inakzeptabel, Geld von echten Katastrophen für Krisen umzuleiten, die der Präsident selber erschaffen hat.»
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands stösst Trump auf heftige Opposition. Nancy Pelosi (78), Chefin des Repräsentantenhauses, will ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Schritt vorgehen. Pelosi: «Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.»
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.