Donald Trump macht ernst: Das Weisse Haus verkündete am Donnerstagabend, dass der US-Präsident einen Nationalen Notstand ausrufen wird. So will er sein wichtigstes Wahlversprechen – den Bau einer Mauer – in die Tat umsetzen. Gleichzeitig wird Trump den von hochrangigen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Deal im Shutdown-Streit unterzeichnen – und so einen weiteren Teilregierungsstillstand in letzter Sekunde abwenden.
Damit endet der monatelange Schlagabtausch ums Haushaltsbudget. Doch der nächste Kampf steht schon bevor: Denn die Demokraten werden nicht kampflos zusehen, wie sich Trump in Eigenregie zusätzliches Geld für seine Mauer beschafft. Eine Schlacht vor Gericht bahnt sich an. BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen:
Was für einen Deal wird Trump unterzeichnen?
Es ist ein Gesetzesentwurf, der von einem parteiübergreifenden Verhandlungsteam in den vergangenen Tagen ausgearbeitet wurde. Der Deal sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau vor. Das entspricht nicht einmal einem Viertel der Forderung von Trump, der 5,7 Milliarden Dollar dafür lockermachen will. Hinzu kommt: Es ist auch weniger, als Trump im Juni 2018 noch erhalten hätte. Vor Neujahr beharrte der US-Präsident auf den von ihm geforderten Betrag – und provozierte den längsten Shutdown der Regierungsgeschichte. Mit seiner Unterschrift wird er einen weiteren Regierungsstillstand, der Freitagnacht in Kraft getreten wäre, in letzter Sekunde abwenden.
Warum ruft er den Nationalen Notstand aus?
Das ermöglicht Trump, den Mauerbau zu finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. «Er muss diesen Streit gewinnen, um seine Wähler glücklich zu machen, Angriffe konservativer Medien zu vermeiden und das Thema Einwanderung an der Spitze der politischen Debatte zu halten», erklärt US-Politikwissenschafter T. J. Pempel von der Universität von Kalifornien gegenüber BLICK.
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht.
Hat er das Recht dazu?
Ja, grundsätzlich schon. Ein Gesetz aus dem Jahr 1976 gibt dem US-Präsidenten das Recht, einen Nationalen Notstand auszurufen. Er muss die rechtliche Autorität für die Massnahmen, die er gegenüber dem Kongress ergreift, jedoch begründen. Und dies könnte in diesem Fall zum Knackpunkt werden, sagt US-Rechtsexpertin Bernadette Meyler von der Stanford University zu BLICK.
Was sagen die Demokraten?
Sie sind überhaupt nicht begeistert von Trumps Ankündigung. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Abend an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen. «Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert», sagte sie. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, fand auf Twitter klare Worte. Er nannte Trumps Vorpreschen «unsinnig» und «verfassungswidrig».
Was können sie dagegen unternehmen?
Klagen! Die Demokraten bereiten wohl bereits jetzt rechtliche Schritte vor, ist US-Politologe Pempel überzeugt. Doch einfach wird es nicht. «Es gibt einige Hindernisse», sagt US-Rechtsexpertin Meyler. Man könne nur gegen eine «Missachtung von Kongressmassnahmen durch den Präsidenten» klagen, wenn das Ausmass der Aktionen «erheblich ist», erklärt sie. Neben den Demokraten könnten auch die von der Mauer betroffenen Bundesstaaten und Einzelpersonen klagen.
Wer hat die besseren Chancen?
Das ist derzeit schwer abschätzbar. Trump macht für den Nationalen Notstand eine «nationale Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze» geltend. Wären die oben genannten Hindernisse überwunden, müssten die Gegner beweisen, dass es an der US-Südgrenze keine «humanitäre Krise» gibt. Der Rechtsstreit könnte «Jahre dauern», meint Meyler. Letztlich könnte die Angelegenheit bis vor den obersten US-Gerichtshof (Supreme Court) gelangen.
Kann Trump in der Zwischenzeit die Mauer bauen?
Das kommt darauf an, ob eine einstweilige Verfügung von einem Gericht erlassen wird, sagt US-Rechtsexpertin Meyler.
Stehen die Republikaner hinter ihrem Präsidenten?
Die Partei ist in dieser Frage gespalten. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstagabend, er werde die Nationale Notstandserklärung unterstützen. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski kritisierte dagegen in der «New York Times» die Pläne von Trump: «Ich denke nicht, dass dies eine Angelegenheit ist, die zu einem nationalen Notfall erklärt werden sollte.»
Öffentlich würden die Republikaner nicht zugeben, dass sich die Mehrheit über die Taktik Trumps ärgert, sagt US-Politologe Tempel. Denn wenn es dem US-Präsidenten so gelingt, seine Mauer durchzuboxen, könnte dies ein gefährlicher Präzedenzfall werden. Dann könnten künftige Präsidenten der demokratischen Partei ebenfalls auf dieses Mittel zurückgreifen, um ihre politische Ziele zu verfolgen.
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.