Für seine Gegner hat Donald Trump (72) normalerweise hässliche Spitznamen. Männer verkauft er als Weicheier («heulend», «energielos»), Frauen bezeichnet er als «crooked» (krumm), «nasty» oder auch «Horseface» (Pferdegesicht). Nur für eine hat er keinen: Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (78).
Eine fiese Beschreibung hat er für sie noch nicht gefunden. Höchstens beim Vornamen nennt er sie: Nancy. Dass soll sie klein halten, klingt aber eher ehrfürchtig. Denn an Pelosi beisst sich Trump im Shutdown-Streit seit Wochen die Zähne aus.
Das sind die Gründe, warum sich Donald Trump an Nancy Pelosi die Zähne ausbeisst.
1. Sie blockiert und enttarnt ihn
Nancy Pelosi ist eine der erfahrensten Politikerinnen der Demokraten. Und sie lässt sich von Trump weder einschüchtern noch Sand in die Augen streuen: Sie will erst wieder über die Mauer verhandeln, wenn der Regierungsstillstand aufgehoben ist und Staatsangestellte wieder Lohn bekommen. Den angeblichen Schutz für die «Dreamer», die Kinder illegaler Einwanderer, den der US-Präsident vergangene Woche in Aussicht stellte, enttarnte Pelosi auf Twitter noch vor Trumps Rede dazu als Feigenblatt: Der Präsident biete nichts an, was es nicht bereits gibt oder bereits auf dem Tisch lag. Das Manöver zeigte das Dilemma des Präsidenten: Trump hofft im Mauerstreit auf einen Deal, hat den Demokraten jedoch nichts anzubieten, wenn er seine konservative Basis nicht verärgern will.
2. Trump respektiert Pelosi
«Ich denke, er ist gefangen zwischen seinem Respekt für Pelosi und seinem Ärger über ihren Widerstand.» Das ist die Meinung von Michael D'Antonio, dem Autor von «Die Wahrheit über Donald Trump». Die «New York Times» zitiert ihn mit den Worten: «Donald Trump ist frustriert, wenn er keinen Deal machen kann. Und ich denke, er ist ratlos, wie er bekommen soll, was er will, weil er gleichzeitig Pelosi respektiert.» In seinem Frust attackierte Trump stattdessen Chuck Schumer (68), den Fraktionsführer der Demokraten im Senat. Doch seine Beschimpfungen, Schumer sei die «Marionette» von Pelosi, verpufften bislang wirkungslos. Pelosi bleibt starrköpfig – und das Paradoxe daran ist, dass Trump genau dieses Dagegenhalten respektiert.
3. Sie muss keine Wahl gewinnen
Pelosi tritt nicht gegen Trump an. Im Gegenteil: Sie ist gerade erst Sprecherin des Repräsentantenhauses geworden, das fest in der Hand der Demokraten ist. Sie muss sich nicht auf offener Bühne mit Trump messen, sondern kann das machen, was sie am besten kann: Politik. Ganz anders sieht die Situation für den US-Präsidenten aus, für den es langsam um die Präsidentschaftswahl 2020 geht. Und die Stimmung im Land wendet sich gegen ihn, die meisten Amerikaner geben Trump die Schuld für den wochenlangen Regierungsstillstand. Der US-Senat lehnte am Donnerstag zwei Gesetzesvorlagen ab, die den Shutdown beendet hätten – sowohl den Vorschlag der Republikaner, der die Mauer-Finanzierung beinhaltet hätte, als auch den der Demokraten, der eine Zwischenfinanzierung sichergestellt hätte. Interessant ist aber: Obwohl die Republikaner die Mehrheit im US-Senat haben, bekam der Vorschlag der Demokraten mehr Stimmen.
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
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