Mehr als vier Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht.
In einer Ansprache im Weissen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor der Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoss Trumps keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen Streit bringen wird.
Demokraten wollen mehr Richter für Asylentscheide
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener Ansprache ab: Sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Wegen des Shutdowns stehen seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.
Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den Shutdown beenden würden. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert – und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.
Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat – der zweiten Kammer des Kongresses – eine Mehrheit haben. Trump kündigte an, die Republikaner würden seine am Samstag vorgestellten Vorschläge in den Senat einbringen, diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.
Rund 1 Million Migranten könnten in den USA bleiben
Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700'000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten (sogenannte «Dreamer»), drei Jahre lang vor der Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten nach Trumps Angaben rund 300'000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus erhielten, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.
Trump kündigte an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weissen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.
«Humanitäre Sicherheitskrise»
Der Präsident sagte, es gehe ihm nicht um eine Betonmauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko, die rund 3200 Kilometer lang ist. Mit den 5,7 Milliarden Dollar sollten dieses Jahr an besonders wichtigen Punkten insgesamt 370 Kilometer Stahlbarrieren errichtet werden.
Trump sprach erneut von einer «humanitären Sicherheitskrise» an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte an, er werde dieses Problem lösen – «auf die eine oder die andere Art». Damit könnte er auf die Möglichkeit angespielt haben, einen Nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Trump argumentierte in der Vergangenheit, er habe das Recht dazu. Ob die Gerichte diese Ansicht teilen, ist unklar.
Trump geht auf Demokraten zu
Trump hatte im September 2017 angekündigt, das Daca-Programm zum Schutz von Migranten, die als Kinder in die USA kamen, binnen sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung initiiert, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca schützt junge Migranten nicht nur temporär vor einer Abschiebung, sondern ermöglicht ihnen auch eine Arbeitserlaubnis.
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
- 5,7 Mrd $ will Trump für den Mauerbau an der Grenze Mexikos haben. Eigentlich, so das Wahlversprechen Donald Trumps, sollten die Mexikaner für die Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko bezahlen, welche Immigranten fernhalten soll. Nun fordert er umgerechnet ca. 5,6 Milliarden Franken aus dem US-Budget für den Bau. Weil sich die Demokraten gegen dieses Budget stellen, ist die Regierung seit Dezember zum Stillstand gezwungen – das kostet: Finanzdienstleister Standard & Poor’s schätzt, dass der US-Wirtschaft bis jetzt bereits 2,5 Milliarden Dollar entgangen seien.
- Seit dem 22. Dezember 2018 ist die Regierung schon blockiert. Der aktuelle Shutdown ist somit der längste in der Geschichte der USA. Der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte ereignete sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
- 800'000 Arbeiter sind nicht bezahlt - Regierungsbeamte müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten. Millionen von US-Amerikanern warten auf ihre Steuerrückzahlungen, weil auch die Steuerbehörde IRS vom Shutdown betroffen ist. Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Bereits treten örtliche Probleme mit der Müllabfuhr auf.
Kein Ende in Sicht
Wegen des Haushaltsstreits sind mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden seit mehr als vier Wochen nicht mehr finanziert. 800'000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten – etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten Shutdowns der US-Geschichte.
Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.
Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte. Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen.
Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA. (SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.