Eigentlich war der gestrige Montag ein Feiertag in den USA. Doch statt den «President's Day» zuhause mit der Familie zu verbringen, kam es landesweit zu Protestaktion gegen Trumps Notstandserklärung vom vergangenen Freitag. Insgesamt kam es zu über 250 Kundgebungen in Städten wie New York, Los Angeles oder San Francisco.
Auch vor dem Weissen Haus in Washington D.C. versammelten sich Hunderte Demonstranten. Auf einem Schild wurde Donald Trump als «Möchtegern-Diktator» betitelt, auf zahlreich anderen ein Amtsenthebungsverfahren gefordert.
Zuvor hatten die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, Trump einen Angriff auf die Verfassung vorgeworfen. Sie wollen in den beiden Kongresskammern mithilfe der abtrünnigen Republikanern eine gemeinsame Missbilligungserklärung durchboxen – die letztlich jedoch am bereits angekündigten Veto des US-Präsidenten scheitern wird.
Klagenflut gegen Trump
Doch Trumps Notstandserklärung wird auf allen Ebenen attackiert. 16 US-Bundesstaaten haben am Montag bei einem Bundesgericht in San Francisco Klage eingereicht. Der US-Präsident habe gegen den Willen des Kongresses und «dem Vorwand einer vermeintlichen Krise» Bundesgelder für den Bau der Mauer umgewidmet, zitierte die «New York Times» aus der Klageschrift. Auch Einzelpersonen bereiten laut Medienberichten eine Sammelklage gegen das Weisse Haus vor.
Gemäss US-Rechtsexpertin Bernadette Meyler von der Stanford University könnte der Rechtsstreit Jahre dauern und am Ende vor dem obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, landen. Wer am Ende gewinnt, ist schwer abzuschätzen. Grundsätzlich gibt ein Gesetz aus dem Jahr 1976 dem US-Präsidenten das Recht, einen Nationalen Notstand auszurufen. Er muss die rechtliche Autorität für die Massnahmen, die er gegenüber dem Kongress ergreift, jedoch begründen. Und die Rechtfertigung des Notstandes könnte in diesem Fall zum Knackpunkt werden, meint Meyler.
«Sichere Grenzen sind wichtiger als ein neues Schulhaus»
Weiter für Gesprächsstoff in den USA sorgt die Tatsache, wie Trump das Geld umleitet. Laut diversen Medienberichten seien auch Kinder im US-Bundesstaat Kentucky betroffen, für die ein neues Schulhaus hätte errichtet werden sollen. Der republikanische Senator Lindsey Graham verteidigte Trump auf «CBS» für sein Vorgehen und sagte, es sei besser für die Mittelschüler in Kentucky, eine sichere Grenze zu haben. Graham versprach jedoch, dass die Kinder ihre neue Schule bekommen würden. Nur nicht jetzt, denn man habe derzeit einen «nationalen Notfall».
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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