Es war zu befürchten: Der Bundesrat erhält nach den National- auch von den Ständeräten moralische Unterstützung für sein unmoralisches Vorhaben. Die Sicherheitspolitische Kommission hat am Donnerstag die Lockerung der Vorschriften für Rüstungsexporte durchgewunken. Schweizer Waffen dürfen künftig in Bürgerkriegsländer geliefert werden.
Weil es so ungeheuerlich ist, nochmals: Schweizer Waffen dürfen künftig in Bürgerkriegsländer geliefert werden. Hört sich das für irgendjemanden als eine erfreuliche Nachricht an?
Triumph für die Lobbyisten
Man muss der Welt schon sehr gleichgültig gegenüberstehen, um das gut zu finden. Oder in der Schweizer Rüstungsindustrie tätig sein. Denn diese darf nun auf ein paar lukrativ-fragwürdige Aufträge hoffen. Oder Johann Schneider-Ammann heissen. Denn der Wirtschaftsminister hat der Wirtschaft gezeigt, dass er ihre Wünsche umgehend zu seiner Herzensangelegenheit macht. Selbst wenn es wie hier um Kaltherziges geht.
Die Ausweitung der Schweizer Waffenexporte ist ein Triumph für die Lobbyisten. Sie haben erreicht, dass eine volkswirtschaftlich wenig bedeutende Branche unnötigerweise bekommt, was sie will. Ein Ansporn für jeden Lobbyisten in Bundesbern, seine Begehrlichkeiten hochzuschrauben.
Menschenrechtsland ade
Der Entscheid für den Waffenwerkplatz Schweiz ist ein Entscheid gegen das Menschenrechtsland Schweiz. Einem bisschen Geld werden zentrale Werte geopfert. Das IKRK sollte an seinem Sitz in Genf die Fahne auf halbmast setzen.
Das grüne Licht für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer kommt ausgerechnet in einer Woche, da sich draussen in der Welt eine nächste humanitäre Tragödie von unermesslichem Ausmass abzeichnet. Im syrischen Bürgerkrieg steht die Offensive auf Idlib bevor, den fast letzten Zufluchtsort vor Assad und seinen Verbündeten. Die Uno warnt vor einem «humanitären Desaster», 2,2 Millionen Menschen sind bedroht, könnten getötet oder in die Flucht getrieben werden.
Zynisches Zeichen
Nach Syrien darf die Schweiz auch weiterhin keine Waffen liefern. Aber dass die Mehrheit des Bundesrats und die Mehrheit der Parlamentskommissionen in Zeiten des Gewaltelends ein solch zynisches Zeichen setzen, ist völlig unverständlich.
Es wird sie zwar nicht davon abhalten, auch weiterhin bei jeder Gelegenheit von der humanitären Tradition unseres Landes zu säuseln. Doch die Worte sind hohl geworden und ohne moralische Autorität. Diese Politiker haben die humanitäre Tradition verraten, das Land zu einem Hort von egoistischen Geschäftlimachern degradiert, von Kriegsgeschäftemachern.
Der Bundesrat beschämt die Schweiz, die anders ist. Sein Entscheid ist und bleibt eine Schande.