Es war zu erwarten. Die Sicherheitskommission des Ständerats (SIK-S) hat heute die Waffenlieferungen an Bürgerkriegsländer abgenickt. Damit hat die Kommission unter der Leitung des Urners Josef Dittli (61, FDP) zu Ende gebracht, was dessen Vorgänger als SIK-Präsident, Isidor Baumann (62, CVP), auf Wunsch der Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht hatte.
Dem Bettelbrief der Rüstungsindustrie entsprochen
Baumann, Co-Präsident der Rüstungslobby-Gruppe «Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik», kurz Asuw, hat laut mehrerer Politiker dem Bettelbrief der Rüstungsindustrie in seiner letzten Sitzung als SIK-Präsident breiten Platz eingeräumt. Dies im Wissen, dass mit der Wahl von Ignazio Cassis (57, FDP) in den Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung geändert hatten.
Während für Vorgänger Didier Burkhalter (58, FDP) die Menschenrechte einen besonders hohen Stellenwert hatten, stellte Cassis mehrfach öffentlich klar, dass für ihn Aussenpolitik Wirtschaftspolitik sei. Plötzlich bestand im Bundesrat somit Aussicht auf eine 4 zu 3 Mehrheit für eine Lockerung der Ausfuhrpolitik.
Die Mehrheit auf sicher gehabt
Wie Baumann gehört auch dessen Nachfolger an der Spitze der ständerätlichen SIK der Rüstungslobbygruppe Asuw an. So verfolgte Dittli die Pläne Baumanns getreulich weiter. Dies im Wissen, mit Jean-René Fournier (60, CVP) auf ein weiteres Asuw-Mitglied zählen kann. Denn anders als im Bundesrat und in der nationalrätlichen Kommission braucht es bei den Sicherheitspolitikern im Ständerat Stimmen aus der CVP.
Tatsächlich hatte die FDP-/SVP-Mehrheit sich im Bundesrat wie auch in der nationalrätlichen Sicherheitskommission dann durchgesetzt. Dass dem nun auch in der SIK-S so sein wird, davon hatte Dittli getrost ausgehen können.
Die Rüstungsgegner geben aber noch nicht klein bei. Sie starten die Aktion «I Know What You Did Last Summer». Mit dieser wollen die Wählerinnen und Wähler vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019 daran erinnern, welche Ständeräte Waffenausfuhren in Bürgerkriegsländer ermöglicht haben.
Schweizer Waffen landeten immer wieder an Orten, an die sie nicht hingehören. Der wohl grösste Rüstungsskandal betrifft die ehemalige Waffenschmiede Oerlikon-Bührle. 1963 lieferte sie trotz Uno-Embargo Waffen nach Südafrika. Höchste Bundesbeamte hatten Tipps gegeben, wie das Verbot zu umgehen sei.
1968 lieferte Bührle illegal Kanonen nach Nigeria, das in einen Bürgerkrieg in der Provinz Biafra verwickelt war. Während die Schweizer Geld für die hungernden Kinder in Biafra sammelten, beschossen Bührle-Kanonen Flugzeuge des IKRK.
Auch Pilatus-Flugzeuge gelangen immer wieder in falsche Hände. 2008 tauchte im Tschad eine mit Waffen bestückte PC-9 des Stanser Unternehmens auf, die ursprünglich als Trainingsflugzeug verkauft worden war und vermutlich im Darfur-Konflikt eingesetzt wurde.
Und selbst in Syrien tauchen immer wieder Schweizer Waffen auf. Vor wenigen Jahren bewiesen Fotos, dass die Rebellen im Besitz von Handgranaten des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag waren. Diese waren via die Vereinigten Arabischen Emirate dorthin gelangt.
Schweizer Waffen landeten immer wieder an Orten, an die sie nicht hingehören. Der wohl grösste Rüstungsskandal betrifft die ehemalige Waffenschmiede Oerlikon-Bührle. 1963 lieferte sie trotz Uno-Embargo Waffen nach Südafrika. Höchste Bundesbeamte hatten Tipps gegeben, wie das Verbot zu umgehen sei.
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