Volkspartei ohne Gespür fürs Volk
Echte und falsche Diktaturen

Die SVP-Führungsriege macht im Ukraine-Krieg mit abstrusen Behauptungen und sprachlichen Verrenkungen von sich reden.
Publiziert: 03.04.2022 um 10:02 Uhr
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Aktualisiert: 13.04.2022 um 16:35 Uhr
Will nicht von «Krieg» sprechen: SVP-Vizepräsidentin und Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher.
Camilla Alabor

Während der Corona-Pandemie verstieg sich SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher zu der Behauptung, der Bundesrat habe «eine Diktatur eingeführt». Dies, weil die Regierung angesichts der hohen Fallzahlen trotz Opposition vonseiten der Wirtschaft entschied, die Läden zu schliessen und Homeoffice zu verordnen.

So weit, so absurd.

Was aber tut Frau Martullo-Blocher angesichts der realen Diktatur, die Putin in Russland aufzieht? Setzt sie sich für die friedlich Protestierenden ein, die reihenweise verhaftet werden? Nein, die Ems-Chefin verbietet ihren Angestellten, die russische Invasion als das zu benennen, was sie ist. Statt von «Krieg» sei vom «Ukraine-Konflikt» zu sprechen. Damit übernimmt Martullo-Blocher die Propaganda der russischen Führung. In einer Demokratie über die angeblich verhängte «Diktatur» zu schimpfen braucht offenbar weniger Mut, als einer diktatorischen Regierung auf die Füsse zu treten.

Auch ihr Vater, SVP-Doyen Christoph Blocher, macht dieser Tage mit abstrusen Aussagen von sich reden. Die Schweiz sei «Kriegspartei», behauptet er. Und zwar, weil die Eidgenossenschaft Sanktionen der EU übernommen habe. Mit Verlaub: Russland, das gerade die Ukraine bombardiert, ist Kriegspartei. Die Schweiz ist es nicht – auch wenn sie Sanktionen gegen den Aggressor mitträgt.

Für eine Partei, die sich Volkspartei nennt, zeigen die SVP-Vordenker derzeit wenig Gespür für die Stimmungslage in der Bevölkerung.

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