In Venezuela gibt es keine Gewinner

Der Kampf um Caracas ist nicht zu gewinnen

Vergangene Woche blies Übergangspräsident Juan Guaidó zum Showdown: Er befreite den unter Hausarrest stehenden Oppositionellen Leopoldo López und schickte sich an, Staatschef Maduro aus dem Amt zu jagen. Gewaltsame Auseinandersetzungen waren die Folge, vier Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt.

Das zweitägige Chaos beweist, dass der Kampf um Caracas von keinem der beiden Lager zu gewinnen ist. Die Militärs stehen noch immer hinter Maduro. Er hat sie rechtzeitig mit lukrativen Posten versorgt. Doch dem strauchelnden Staatschef bleibt kaum noch fiskalischer Spielraum – massive Einbussen im Ölgeschäft und Sanktionen schnüren ihm die Luft ab.

Auch in der Bevölkerung geniesst Maduro noch Rückhalt. Ein Viertel bis ein Drittel der Venezolaner steht hinter ihm – in dankbarer Erinnerung an Hugo Chávez, der die Ausgeschlossenen mit sozialen Programmen angesprochen hat. Dabei ist vom Erbe des Vorgängers kaum noch etwas übrig: Die Verfassung von 1999, so eine Analyse der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, ist nicht mehr Grundlage von Maduro Regierungshandeln. Er setzt auf Parallelstrukturen: In Venezuela gibt es zwei Oberste Gerichtshöfe, seit 2017 macht eine verfassunggebende Versammlung dem Parlament die Entscheidungsgewalt streitig – all das unter dem Deckmantel von Wahlen und Verfassung.

Neben dem gewaltsamen Umgang des Sicherheitspersonals mit Regierungsgegnern ist das bestes Beispiel für diese Taktik Ceela, ein ominöser Rat lateinamerikanischer Wahlbeobachter, der dem sozialistischen Regime seit 2004 Legitimität verschaffen soll. Wer wie Mitglied wird, was die Experten genau tun, welche Regeln gelten, ist unklar.

Doch das kümmert die Parteigänger des Präsidenten wenig. Sie misstrauen der Opposition unter Führung von Guaidó. Vor dessen Selbsternennung im Januar war der 35-Jährige weitgehend unbekannt, in Nachschlagewerken sucht man seine Biografie vergeblich. Da hilft es auch nicht, dass ihn mehr als 50 Staaten als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Den Maduro-Unterstützern gilt er als US-Marionette. Denn die Frage ist ja nicht nur, wer künftig das ölreichste Land der Welt regiert.

In der Hauptstadt Caracas messen neben Maduro und Guaidó auch die USA und Russland ihre Kräfte. Deren Aussenminister wollen am Montag in Finnland über die Krise sprechen. Doch Kuba ist nicht dabei, der dritte Akteur, der seine Interessen auf venezolanischem Boden verteidigt. Fällt die venezolanische Regierung, hat der Inselstaat viel zu verlieren – vor allem deren überlebenswichtigen Erdöllieferungen.

Was hilft bei dieser geopolitischen Gemengelage? Eigentlich nur, was Mexiko, Uruguay und China vorschlagen: Dialog und Verhandeln. Ein Bürgerkrieg oder eine militärische Intervention wären die denkbar schlechteste Optionen.