Die Mitte-Partei, ehemals CVP, war schon immer eine opportunistische Windfahnen-Partei. Grundsätze kennt diese Partei keine – ausser den Postenschacher. Wir erinnern uns an die alt Bundesrätin «Atom-Doris» Leuthard, die als starke Befürworterin der Kernkraft in den Bundesrat gewählt wurde – nur um diese einige Jahre später abzustellen, weil die politische Grosswetterlage gedreht hatte.
Im Kanton Zürich mag ich mich noch gut daran erinnern, dass die CVP des Stadtkreises 1998 für eine Listenverbindung mit der SVP weibelte, damit ihr Sitz im Gemeinderat gehalten werden konnte. Hoch und heilig – was damals bei der katholischen Partei noch etwas hätte gelten sollen – wurde versprochen, dass man bei den Kantonsratswahlen 1999 auch eine Listenverbindung mit uns eingehen werde, um den Sitz der SVP zu sichern. Selbstverständlich wurde das Versprechen gebrochen und keine Listenverbindung gemacht, obwohl die SVP bei den Gemeinderatswahlen mit der CVP eine Listenverbindung einging.
Ist die Mitte-Partei noch bürgerlich?
Eine gesunde Finanzpolitik ist die Ur-Domäne einer bürgerlichen Politik. Obwohl FDP, Mitte und SVP viele Differenzen haben mögen, waren Schuldenbremse und gesunde Finanzen stets ein gemeinsamer Nenner. Nun hat die Mitte entschieden, mit der SP die Schuldenbremse auszuhebeln, damit die Entwicklungshilfe um fünf Milliarden für die Ukraine erhöht werden kann. Im Gegenzug soll die Armee zehn Milliarden Franken erhalten. So wie ich die SP kenne, wird es darauf hinauslaufen, dass die Entwicklungshilfe zwar erhöht wird, die Armeeausgaben nicht. Irgendeine Hintertür wird die Armeeabschaffungspartei sicher noch in ihrem Plan haben, von der die Naivlinge und Entwicklungsgeldverschleuderer in der Mitte nichts wissen.
Spaltung der Mitte-Partei
Ich höre viele Stimmen aus der Mitte, die mit dem Parteileitungsschmusekurs mit der SP nicht einverstanden sind. Es gibt Mitte-Ständeräte, die auch den Missbrauch der Hilfe für die Ukraine kritisieren. Und es gibt immer noch vernünftige Mitte-Vertreter aus dem Gewerbe und der Wirtschaft, die eine Verluderung der Schweizer Finanzen zusammen mit Rot-Grün nicht hinnehmen werden. Wenn die Mitte-Partei zur Steigbügelhalterin der SP in der Finanzpolitik wird, dann gute Nacht, Schweiz. Gute Nacht, Mitte-Partei.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.