Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Der Ständerat hat am Donnerstag einer multilateralen Vereinbarung und dem Gesetz zu deren Umsetzung zähneknirschend zugestimmt.

Das vereinfachte AHV-Abrechnungsverfahren für Angestellte soll wie heute nicht nur Privathaushalten, sondern auch Kleinstbetrieben und Vereinen offenstehen. Im Gegensatz zum Bundesrat will das Parlament das Verfahren nicht auf Hausangestellte beschränken.

Die SVP jammert über die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt bloss zu jammern, soll die SVP lieber handeln, findet BLICK.

Das Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steht. Auf der Zielgeraden wird nun hart um die Details gefeilscht. Im Zentrum steht die Frage, wie hoch die Arbeitslosigkeit sein muss, damit Massnahmen zu Gunsten Arbeitsloser ergriffen werden können.

Der Ständerat hat am Mittwoch fast drei Stunden lang über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert. Entscheide sind noch nicht gefallen. Über eine Auslegeordnung ist die kleine Kammer nicht hinausgekommen.

Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) beisst sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Zähne aus. Das Dilemma zwischen Freizügigkeitsabkommen und Zuwanderungsartikel scheint unüberwindbar.

Wer beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern hat, soll bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden informieren müssen. Der Ständerat hat sich für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen. Betroffen sind beispielsweise Angestellte von Kinderkrippen.

Der Bundespräsident ist müde und zerstreut. Politiker spekulieren über die angeschlagene Gesundheit und einen baldigen Rücktritt. Schneider-Ammann selbst sagt, er sei gesund und voller Engagement.

Der Ständerat liess es in der Session gemütlich angehen. Über 13 Sitzungstage verteilt, debattierten die Parlamentarier gerade einmal 33 Stunden lang.

Uri, Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Jura hatten noch nie einen eigenen Bundesrat. Die SVP könnte diese Lücke nun verkleinern. Blick.ch zeigt, wer dafür in Frage kommt.