Schweizer Unternehmen sollen Bussen, die im Ausland gegen sie verhängt werden, nicht von den Steuern absetzen können. Das hat der Ständerat entschieden. Er folgte damit der Minderheit und dem Bundesrat.

Sogar die Gegner liebten seine Legende vom Aussenseiter aus den Bergen.

Das Parlament lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Die SP stellte im Ständerat zwar einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Auf diesen wollte die kleine Kammer aber nicht eintreten.

Der Ständerat will mehr Transparenz im Parlament. Anders als der Nationalrat hat er sich am Dienstag für neue Offenlegungspflichten und die Veröffentlichung von Kommissionsunterlagen ausgesprochen.

Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.

Der Ständerat befürwortet die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten - darunter Russland, China und Saudi-Arabien. In der Diskussion wurden aber auch Befürchtungen geäussert.

Nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Ständerat liebäugeln langjährige Bundespolitiker mit einer erneuten Kandidatur. Der amtsälteste Ständerat Filippo Lombardi hält sich ebenso bedeckt wie SP-Urgestein Paul Rechsteiner.

Die Berner Gewaltnächte dominierten die Debatte im Ständerat. Doch die Kleine Kammer versenkt einen Vorstoss von Oskar Freysinger (SVP), der härtere Strafen für Angriffe auf Beamte forderte.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-SR) will keine Änderung der Regelung des Zugangs von Lobbyisten und Lobbyistinnen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) will keine neuen Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten. Sie hat sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, das eine Akkreditierung für den Zugang zum Parlamentsgebäude einführen sollte.