Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (39) über sein politisches Double Emmanuel Macron
«Er verhält sich ungeschickt»
Maudet ähnelt Macron: jung, pragmatisch und hart beim Thema Sicherheit. Doch für dessen Wahlkampf kritisiert der Genfer Regierungsrat den französischen Präsidentschafts-Kandidaten.
12.09.2018, 05:25 Uhr
Blickpunkt
Lasst euch nicht verrückt machen!
Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft im Kampf gegen Terror alle auf, Verdächtige zu melden. Was ist davon zu halten? Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, schreibt in seinem Kommentar: «Nutzen wir den Vorteil, dass die soziale Kontrolle in der Schweiz spielt!»
30.09.2018, 21:53 Uhr
Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür, meint Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe.
Verteidigung
Realitätsnahe Analyse der Bedrohungslage
Der Ständerat hat den Sicherheitspolitischen Bericht gutgeheissen. Zusammen mit dem Zusatzbericht könne er als solide Grundlage für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre dienen, befand der Rat. Die im Bericht gezeichnete Bedrohungslage sei realistisch.
04.10.2018, 18:23 Uhr
F/A-18-Flugzeuge der Schweizer Armee stehen im Juni 2016 auf dem Militärflugplatz Meiringen, anlässlich der 75-Jahr-Feierlichkeiten des Flugplatzes. (Archiv)
Mit Poetry Slam für mehr Menschlichkeit
Amnesty International veröffentlicht Webclip
Gleichzeitig mit dem neuen Bericht veröffentlicht Amnesty International ein Musikvideo und ruft so zu mehr Solidarität, Liebe und Gerechtigkeit auf.
30.09.2018, 20:26 Uhr
Amnesty International veröffentlicht Webclip
Menschenrechte
Rückschritte bei Menschenrechten kritisiert
Bern/Berlin – Das vergangene Jahr ist für die Menschenrechte nach Einschätzung von Amnesty International kein gutes gewesen. «Angstmacherei» und eine Haltung nach dem Motto «Wir gegen die Anderen» von Politikern wie US-Präsident Donald Trump hätten zu einem Rückschritt geführt.
11.09.2018, 22:00 Uhr
«No wall»: Eine Studentin protestiert in New York gegen US-Präsident Donald Trump, dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge und die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. (Archiv)
Kritik wegen Südgrenze
Amnesty International kritisiert Schweizer Asylpolitik
Die Organisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der Schweizer Asylpraxis. Im neusten Jahresbericht wird etwa der Umgang mit Kindern kritisiert.
30.09.2018, 15:36 Uhr
MIGRANTEN, ASYL,
Oberaufsicht
Bundesrat weitet präventive Fahndung aus
Bürger aus immer mehr Staaten werden bei einer Einreise in die Schweiz automatisch dem Nachrichtendienst gemeldet. Das geht aus dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hervor.
28.09.2018, 20:48 Uhr
Wer aus bestimmten Staaten in die Schweiz einreist, wird automatisch dem Nachrichtendienst gemeldet. Das betrifft immer mehr Personen. Der Bundesrat hat die Anzahl der Staaten verdoppelt. (Symbolbild)
Ständerat Daniel Jositsch über den Flügelkampf in der SP
«Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»
Die SP streitet um ihre Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. SP-Ständerat Daniel Jositsch will seine Partei stärker zur Mitte hin öffnen.
28.09.2018, 18:33 Uhr
«Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»
Presseschau
Sonntagspresse legt den Fokus auf den NDB
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse:
11.09.2018, 03:53 Uhr
«Wir sind blind und taub»: Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet über die Haltung der Schweiz in Sachen Terrorismus.
Handys abhören, PCs hacken und Privaträume verwanzen
Ständerat will grossen Lauschangriff
Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Er hat am Mittwoch die in der vergangenen Woche in Angriff genommene Vorlage zu Ende beraten.
13.10.2018, 04:34 Uhr
Offene Ohren: Das Parlament erlaubt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungen (Symbolbild)
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