Der Skandal erschütterte die ganze Schweiz: Ende 1989 wurde bekannt, dass unser Geheimdienst 900'000 Personen bespitzelte und Fichen anlegte. 2010 kommt heraus, dass die Schlapphüte erneut 200'000 Fichen sammelten. Der NDB gelobte Besserung – und hat schon wieder 100'000 Leute im Visier.

Der Bundesrat möchte terroristische Gefährder mit Hausarrest oder Rayonverboten in Schach halten. Das genügt dem Nationalrat nicht. Er hat am Mittwoch zwei Motionen gutgeheissen, die noch schärfere Massnahmen verlangen.

Der pakistanische Flüchtling Brahamdagh Bugti (35) darf sich in der Schweiz nicht politisch für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzen. Es handelt sich um ein Novum, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Markus Seiler, heutiger Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wird neuer Generalsekretär im von Ignazio Cassis geführten Aussendepartement (EDA). Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Der Nachrichtendienst darf seit September die Internetkommunikation überwachen und hat Zugriff auf die Kommunikation über Glasfaserkabel. Die Digitale Gesellschaft spricht von «Massenüberwachung» und zieht eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weiter.

Abu Ramadan zeige, dass auf dem Gebiet radikaler Islamisten «massiver Handlungsbedarf» bestehe, sagt SVP-Präsident Albert Rösti. An ihrer Delegiertenversammlung befasst sich die Partei deshalb mit dem Thema.

Kantone, Städte und alle grossen Parteien begrüssen die Pläne des Bundesrats, Dschihad-Reisen und das Werben für Terrororganisationen dauerhaft unter Strafe zu stellen. Will man Vereine wie die Koranverteilaktion Lies! verbieten, bräuchte es aber weitere Anpassungen.

Ein neuer Anti-Terror-Bericht des Bundes benennt sechs zentrale Punkte, um einen Anschlag zu verhindern. Es bestehe Handlungsbedarf. So hat der Geheimdienst bereits 500 mögliche Terroristen auf dem Radar. Die Zahl der Dschihad-Reisenden ist auf 83 angestiegen.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

Mit einem Flyer weibelte NDB-Chef Markus Seiler bei seinen FDP-Kollegen für das neue Geheimdienstgesetz. Darauf finden sich sieben «Botschaften» fürs Stimmvolk. Dabei würden «wichtige Tatsachen verschwiegen», ärgern sich die Gegner über die NDB-Aktion.