Der Nationalrat hat am Donnerstag neun Standesinitiativen abgelehnt, die die Einführung einer CO₂-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides verlangen. Der Rat will die klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr umfassend diskutieren.

Der Nationalrat will weder den Zeitraum zwischen zwei Gesamterneuerungswahlen verlängern, noch eine Amtszeitbeschränkung für Parlamentarier einführen. Er hat am Dienstag zwei Vorstösse von Hans Grunder (BDP/BE) abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten.

Die Sicherheit in der Luftfahrt soll verbessert werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat die entsprechende Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

Das Parlament will der Integration von Ausländerinnen und Ausländern mehr Gewicht geben. Es hat das revidierte Ausländergesetz bereinigt, das neu Ausländer- und Integrationsgesetz heisst.

Neue Regeln sollen dazu beitragen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz integrieren. Der Nationalrat hat am Mittwoch das Ausländer- und Integrationsgesetz angenommen. Künftig erhält nur noch eine Niederlassungsbewilligung, wer gut integriert ist.

Sagt das Volk im Juni Ja zur Milchkuh-Initiative, kommen Sympathisanten in den Genuss einer unbezahlten Autowäsche. Bedingung: Ein Propaganda-Kleber auf dem Auto.

Die Nein-Front gegen die Milchkuh-Initiative wird immer stärker. Das überparteiliche Nein-Komitee startet mit über 100 Bundesparlamentariern den Abstimmungskampf. Viele Freisinnige sind schon mit im Boot. Als FDP-Chefin würde selbst Petra Gössi ein allfälliges FDP-Nein vertreten – obwohl sie im Initiativkomitee sitzt.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl hat seinen Titel als schnellster Parlamentarier auf Skiern auch dieses Jahr verteidigt. Er gewann am Samstag in Davos GR das traditionelle britisch-schweizerische Parlamentarierskirennen.

Beim diesjährigen Parlamentarier-Skirennen schafften es erstaunlich viele Ehemalige auf dem Podest.

Das bürgerliche Prestigeduell um die letzten beiden freien Ständeratssitze ist zu Gunsten der FDP ausgegangen. In den Kantonen Aargau und Zürich feierte sie am Sonntag einen Doppelsieg gegen die SVP.