Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. Viel Kritik ernteten dagegen die Verleger.

Kranke könnten sich künftig stärker an den Kosten beteiligen müssen. Der Ständerat möchte die tiefsten Franchise in der Krankenversicherung erhöhen. Er hat am Mittwoch einer Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung.

Ein weiteres Gesundheitsdossier von Bundesrat Alain Berset liegt auf der Intensivstation. Von neuen nationalen Qualitätsmassnahmen in der Medizin will der Ständerat nichts wissen. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Der Bundesrat soll für den Bereich «Jugend und Sport» im Voranschlag 2017 und in den folgenden Finanzplanjahren ausreichend Mittel einstellen, damit die Nachfrage langfristig gedeckt werden kann. Der Ständerat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.

Eine Allianz von Branchenverbänden will die Arbeitszeitbeschränkung im Dienstleistungssektor aufheben. Betroffen wären 500'000 Kaderleute und Spezialisten. Das könnte erst der Anfang sein, warnt die Gewerkschaft Unia.

Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt.

Durch den Gotthard kann ein zweiter Strassentunnel gebohrt werden. Rund 57 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum neuen Tunnel durch die Alpen. Nur in den Kantonen Genf und Waadt sagten die Stimmberechtigten Nein.

Sicherheit und Solidarität: Diese beiden Argumente haben wohl den Ausschlag für eine zweite Gotthardröhre gegeben. Dennoch können sich der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien nicht zurücklehnen.

Nun ist es offiziell: Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist der einzige Kandidat für die Nachfolge des abtretenden CVP-Präsidenten Christophe Darbellay. Das spreche für Pfister, findet der Präsident der Findungskommission.

Nun ist es offiziell: Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist der einzige Kandidat für die Nachfolge des abtretenden CVP-Präsidenten Christophe Darbellay. Das spreche für Pfister, findet der Präsident der Findungskommission.