Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Als Blankocheck für die SRG wollen die Gegner das aber nicht verstanden wissen.

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) steht für die Strasse zusätzlich eine Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung. Den grössten Teil davon zahlt die Bundeskasse. Das wollen die Gegner nicht hinnehmen.

Die parlamentarische Oberaufsicht tut sich schwer mit der Bewertung der Vorgänge rund um die Beschaffung neuer Fliegerabwehrraketen. Ihren Bericht dazu konnte sie am Dienstag nicht wie vorgesehen zu Ende beraten.

Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat einige harte Abstimmungskämpfe hinter sich. Beim neuen Strassenfonds NAF hingegen hat sie einfaches Spiel. Die Bürgerlichen marschieren geschlossen. Das links-grüne Lager ist zersplittert und nur mässig interessiert.

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und sogenannten Posing-Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angenommen.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.

In einem «Kassensturz»-Test schneidet der Fernbus-Anbieter Flixbus schlecht ab. Sogar Gesetze werden umfahren. Nicht zum ersten Mal.

Die Baselbieter SP hat die Weichen gestellt für die eidgenössische Wahlen im Herbst: Ständerat Claude Janiak wurde für eine dritte Amtsperiode nominiert. Für den Nationalrat treten die beiden Bisherigen Susanne Leutenegger Oberholzer und Eric Nussbaumer erneut an.