Am 17. April lanciert die linke Führung den Abstimmungskampf für ihre Erbschaftssteuer-Initiative. SP-Chef Christian Levrat (44), Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (62) und Grüne-Co-Präsidentin Regula Rytz (53) wollen an vorderster Front für das Anliegen weibeln.
Erbschaften und Schenkungen sollen ab zwei Millionen Franken mit zwanzig Prozent besteuert werden. Mitte Juni ist der Urnengang. Doch noch bevor der Abstimmungskampf richtig losgeht, gibt es Opposition aus den eigenen Reihen. Nicht erwärmen für das Anliegen mag sich beispielsweise Andreas Rickenbacher (47).
Der Berner Volkswirtschaftsdirektor besucht wöchentlich drei bis vier Unternehmen. Er ortet in den letzten zwei Jahren bei den Unternehmen eine grosse Verunsicherung – ausgelöst etwa durch das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und die Aufhebung des Franken- Mindestkurses.
Das Fazit des Regierungsrats und Präsidenten der kantonalen Volkwirtschaftsdirektorenkonferenz: Das Anliegen sei zwar grundsätzlich richtig, aber die Umsetzung im Augenblick «heikel und nicht sinnvoll». Für den Präsidenten der einflussreichen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz ist klar: «Weitere Zweifel am Wirtschaftsstandort wären im Moment Gift. Das sage ich als Vertreter des Kantons, der am zweitmeisten Industriearbeitsplätze hat.»
Neben Rickenbachers Meinung interessiert auf linker Seite vor allem jene der Stadtbasler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog (53). Auch sie will sich nicht für ein Ja exponieren. Ihr Sprecher erklärt sibyllinisch, es gebe von Herzog keinen Positionsbezug. Der Regierungsrat habe sich «noch nicht mit der nationalen Erbschaftssteuer-Initiative befasst». Dabei wurde die Initiative bereits 2011 von der SP, den Grünen, der EVP und dem Gewerkschaftsbund lanciert.
Dass die Nervosität gross ist, erstaunt nicht. Das Anliegen ist das letzte in einer Reihe erfolgloser linker Volksinitiativen. Ob 1:12, Einheitskrankenkasse, Mindestlohn oder Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Alle Begehren schmetterten die Stimmbürger deutlich ab.
Wenig Freude an einer nationalen Erbschaftssteuer haben auch SP-Ständeräte. Hans Stöckli (62, BE) und Claude Janiak (66, BL) enthielten sich im Parlament der Stimme, Pascale Bruderer (37, AG) sagte sogar Nein. Stöckli: «Die Rückwirkung der Initiative und der Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone machen uns zu schaffen.»
Immerhin: Eine gewichtige Stimme haben Levrat & Co. an Bord. Corine Mauch (54), SP-Stadtpräsidentin der Wirtschaftsmetropole Zürich, befürwortet das Anliegen ihrer Partei. «Ich rechne mit keinen nennenswerten negativen Auswirkungen auf die KMU in der Stadt Zürich», sagt sie. «Denn die Initiative sieht ausdrücklich Ausnahmen wie hohe Freibeträge für Unternehmen vor.»