Darum gehts
- EU plant hohe Bussen gegen Apple und Meta wegen Verstössen
- Verstösse betreffen App-Store-Regeln, Browserwahl und Umgang mit persönlichen Daten
- Strafen könnten 10 Prozent, im Wiederholungsfalle 20 Prozent des Jahresumsatzes betragen
Die digitale Welt kennt keine Grenzen, die Politik sehr wohl. Die EU will noch diese Woche Bussen gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta (Mutterkonzern von Facebook und Instagram) verhängen. Brüssel wirft den Tech-Firmen Verstösse gegen den Digital Markets Act (DMA) vor. Die Regelung soll für mehr Wettbewerb im Internet sorgen.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Handelsspannungen zwischen der EU und den USA. Der US-Präsident Donald Trump (78) hatte bereits im Februar die europäischen Digitalgesetze als unfaire Handelshürden bezeichnet und mit Vergeltungsmassnahmen gedroht.
Darum geht es bei den Strafen
Apple steht wegen seiner strengen App-Store-Regeln am Pranger. Die EU-Kommission kritisiert, dass der iPhone-Hersteller es Entwicklern verbietet, Nutzer über günstigere Angebote ausserhalb des App-Stores zu informieren. Der schwedische Musikdienst Spotify hatte sich besonders laut über diese Praxis beschwert. Zudem geht es um die Browser-Wahl auf den Apple-Geräten. Bei Meta geht es in dem Fall um den Umgang mit persönlichen Daten. Die EU-Wettbewerbshüter bemängeln, dass der Konzern seinen Nutzern Bedingungen aufzwingt, die gegen das neue Digitalgesetz verstossen. Auch Google steht im Fokus der EU wegen mutmasslicher Verstösse gegen das DMA.
Laut DMA können Strafen bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Für wiederholte Verstösse sind sogar bis zu 20 Prozent möglich. Theoretisch könnten die Strafen im Falle von Apple bis zu 36 Milliarden US-Dollar betragen, wie das Tech-Newsportal heise.de berechnet hat. Allerdings gibt es auch Stimmen, die besagen, dass die EU die Strafen mildert, um den Streit mit den USA nicht zu eskalieren. So wolle die EU nur «minimale» Strafen verhängen, schreibt etwa die «Financial Times» unter Berufung auf Aussagen von Insidern.
Angriff auf US-Konzerne?
«Es geht nicht um Bussgelder – es geht darum, dass die Kommission erfolgreichen amerikanischen Unternehmen die Kniescheiben zerschlägt, nur weil sie amerikanisch sind, während chinesische und europäische Konkurrenten ungeschoren davonkommen», zitiert das Newsportal politico.eu eine anonyme Person, die mit den Untersuchungen vertraut ist.
Die EU weist solche Vorwürfe zurück. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera Rodríguez (55) betont, dass die Gesetze für alle Unternehmen gleich gelten, unabhängig von ihrer Herkunft. Ribera will diese Woche laut dem Bericht nach Washington reisen, um mit ihren amerikanischen Amtskollegen zu sprechen.