Für Karin Keller-Suter (60, FDP) ist klar: Der Bund muss sparen. Darum hat die Finanzministerin eine Expertenkommission einberufen, um geeignete Sparmassnahmen zu finden. Die Kommission hat einen umfangreichen Massnahmenkatalog mit 60 Vorschlägen erstellt, der Einsparungen von bis zu 3,9 Milliarden Franken für 2027 und 4,9 Milliarden Franken für 2030 ermöglichen könnte.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Reduzierung der finanziellen Mittel für Subventionen im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz. In der Landwirtschaft wurden ebenfalls kritische Stimmen laut. Die Kommission empfiehlt, die Unterstützung für die Viehwirtschaft zu streichen und die Werbeausgaben für Schweizer Fleisch zu reduzieren. Darüber hinaus sieht die Expertenkommission unter anderem auch im Bereich der Kita-Subventionen, der Migrationspolitik und der AHV-Finanzierung Einsparungen.
Stimmen aus der Community
Die präsentierten Sparmassnahmen stossen in der Leserschaft auf heftige Kritik. Leser René Keller sieht das Sparpotenzial eher an einem anderen Ort: «Warum reduzieren die Politiker nicht auch ihre grosszügigen Bezüge und leisten mehr ehrenamtliche Tätigkeiten?» Ähnlich sieht es User Rene Schaad: «Beim Salär vom Bundesrat könnte noch viel eingespart werden!»
Auch Leserin Margot Ehold äussert sich kritisch. «Wer bezahlt die 5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für den Wiederaufbau in der Ukraine bis 2036 vorsieht? Steuergelder von Schweizer Bürgern und Unternehmen? Hier kann und muss man sparen!», kommentiert sie. User Matthias Schaad stimmt zu: «Wir brauchen das Geld hier! Nicht irgendwo sonst.»
«Warum immer bei den Senioren sparen?»
Neu sollen die Bundesbeiträge von den AHV-Ausgaben entflochten werden und beispielsweise an die Entwicklung der Mehrwertsteuer gekoppelt werden. Auch die Überbrückungsrente ist der Spargruppe ein Dorn im Auge. Für Peter Keller aus Allschwil ist dies unverständlich. «Schon, dass man überhaupt über neue Steuern bzw. Steuererhöhungen, gerade im Bereich Renten, nachdenkt, zeigt mir überdeutlich, dass die Experten deutlich ‹überverbeamtet› sind.»
Albert Zweifler merkt dazu an: «Dass ausgerechnet die Übergangsfinanzierung bei Senioren, kurz vor 65, schon wieder abgeschafft werden soll, zeigt doch nur, wie unüberlegt in Bern gehandelt wird. Jetzt muss diesen Leuten dann aus einem anderen Kässeli beigestanden werden, aber da ist ja dann nicht mehr die allgemeine Bundeskasse zuständig. Aus den Augen, aus dem Sinn!»