Am 27. September stimmt die Schweiz unter anderem über die Beschaffung neuer Kampfjets ab. Bald startet die Nein-Kampagne, die vor allem auf Städter, Frauen und Romands abzielt. Dass der Wahlkampf in Fahrt kommt, zeigen auch die rund 500 Kommentare die zum Thema eingingen.
Wir wollten von unseren Leserinnen und Lesern wissen, ob sie bereits wissen, was sie auf den Stimmzettel schreiben. Bei 95 Prozent ist die Entscheidung bereits gefallen – aus verschiedenen Gründen.
«Sicherheit steht über allem»
62 Prozent derjenigen, die bereits wissen, wie sie abstimmen werden, sind für die neuen Flieger. «Es braucht diese Kampfjets mehr denn je», schreibt etwa BLICK-Leserin Maya Ziegler in der Kommentarspalte. «Sicherheit und Bevölkerungsschutz stehen über allem.» Auch Daniel Riediker findet: «Eine moderne Luftwaffe ist für den Erhalt der Armee unabdingbar.»
Auf der anderen Seite stehen 33 Prozent, die sich bereits entschieden haben, ein Nein auf den Zettel zu schreiben. «Die Jets machen nicht nur geld-, sondern auch militärpolitisch keinen Sinn», schreibt Marc Freyburger. Die moderne Kriegsführung finde schliesslich nicht in der Luft, sondern vor allem im Cyber-Bereich statt. «Ernsthaft: Wer soll die Schweiz denn militärisch angreifen?», fragt Otto Zwalden. «Die heutigen Gefahren sind Naturkatastrophen, Cyberattacken und Pandemien. Dafür braucht es eine Armee, aber sicher keine neuen Kampfflieger.»
«Wozu gleich 30 neue Jets?»
Vielen Befürwortern fürchten aber gar nicht unbedingt einen Kriegsfall, wie Peter Kaufmann schreibt. «Bei einem Krieg könnten wir eh nur kurz dagegen halten, aber luftpolizeiliche Aufgaben können und müssen wir wahrnehmen.» Auch Simon Bamert sagt, es gehe gar nicht darum, eine «Kriegsflotte» zu beschaffen, sondern lediglich um die Luftpolizei.
Das Gegenargument: Für solche Einsätze würden ein paar wenige Kampfjets reichen. «Estland, Lettland und Litauen, die viermal so gross wie die Schweiz sind, benötigen zusammen vier Flugzeuge für die Luftpolizei», schreibt Tamara Sommer. «Weshalb will die Schweiz dafür zirka 30?» Ausserdem würden für solche Einsätze die alten Jets wohl genügen, fügt Mario Daniele an.
Reicht das Armeebudget?
Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob das Geld nicht andernorts besser ausgegeben wäre. «Zuerst mal die Schäden aus dem unsäglichen Lockdown bezahlen», schreibt Leser Hartmut Böpfi. «Dann reden wir wieder über Militärspielzeug.» Um eine Pandemie zu bekämpfen, brauche die Schweiz keine Kampfjets, findet auch Regina Fischer. Und Karl Baumann fragt sich, warum man eine Überbrückungsrente für über 60-Jährige als zu teuer bezeichnet, gleichzeitig aber über Milliarden für Jets diskutiert.
Dem entgegen halten die Befürworter, dass die Flieger aus dem Kässeli der Armee finanziert würden. «Die Gegner sollen lieber Ideen liefern, statt dem bereits budgetierten Geld nachzutrauern», schreibt Maya Ziegler. Das Nein-Lager ist jedoch nicht überzeugt, dass dieses Geld überhaupt für neue Kampfjets reichen würde. «Ohne massive Aufstockung des Armeebudgets ist die Beschaffung gar nicht möglich», glaubt Martin Arnold.
«Eine Abstimmung für oder gegen die Armee»
Andere Stimmen stellen das Budget grundsätzlich in Frage und finden, die Milliarden, die jedes Jahr in die Abwehr gesteckt werden, sollten sowieso in einem anderen Bereich ausgegeben werden. Robert Steiner fasst es so zusammen: «Eigentlich ist es eine Abstimmung für oder gegen das Militär.»