Donald Trump (74) zweifelt den Ablauf der US-Wahl weiter an. Er behauptet unter anderem, es würden widerrechtlich Biden-Stimmen «überall gefunden» und fordert wahlweise Auszählungsstopps oder Neuauszählungen.
Um das Blatt zu wenden, macht Trump zwei Dinge:
1. Er schickt seine Anwälte los
In mindestens fünf Staaten will Donald Trump das Wahlergebnis anfechten – auf unterschiedliche Weise.
In Pennsylvania sollen wegen der verzögerten US-Post noch Briefwahlstimmen gültig sein, die bis Freitagnachmittag ankommen. Trump und die Republikaner ziehen erneut dagegen vor Gericht. Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung zwar zugelassen. Drei Konservative unter den insgesamt neun Richtern zeigten sich aber offen dafür, das Thema nach der Wahl noch einmal aufzugreifen.
In Michigan will er die Auszählung aussetzen lassen, bis seine Beobachter näher an die auswertenden Mitarbeiter heran dürfen. In Wisconsin verlangt Trump eine Neuauszählung angesichts eines knappen Rennens. In beiden Staaten hat – Stand Donnerstag – Joe Biden gewonnen. Auch in Nevada will das Trump-Team eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs einreichen.
In Georgia strengt die Trump-Kampagne unter anderem eine Klage in Chatham County an. Mit der Behauptung: Dort seien Stimmzettel, die nach der 19-Uhr-Frist eintrafen, möglicherweise mit wählbaren Stimmzetteln vermischt und nicht korrekt ausgezählt worden.
Das Biden-Lager stellt sich auf langwierige und teure Auseinandersetzungen ein. Ob es so weit kommt wie im Jahr 2000, als der Supreme Court schliesslich die Neuauszählung von Stimmen stoppte und George Bush in Florida so den entscheidenden und bis heute umstrittenen Sieg mit nur 537 Stimmen Vorsprung verschaffte, ist unklar.
2. Er hetzt seine Fans auf
Bereits vor der Wahl säte Trump Zweifel am Wahlprozess und forderte seine Wähler auf, doch «vor Wahlbüros nach dem Rechten zu sehen». Rund um den Wahltag stachelte er seine Fans weiter an. Mit Erfolg: In Arizona versammelten sich am Mittwochabend rund 150 Trump-Fans – einige davon bewaffnet – vor einem Wahlbüro.
In anderen Staaten kam es zu ähnlichen Zwischenfällen. «Stoppt die Auszählung!», forderten die Trump-Fans lautstark. Ironie der Geschichte: Fast überall dort führte der demokratische Herausforderer zu diesem Zeitpunkt – ein Auszählungsstopp hätte also nur Joe Biden genützt.
Die aufgehetzten Trump-Fans sind gefährlich. Freie und faire Wahlen sind für eine Demokratie überlebenswichtig. Und der Widerstand gegen den fairen Wahlprozess kann leicht in einen Widerstand gegen die Demokratie umschlagen.
Das ist an Trumps Vorwürfen dran
Für einen angeblichen Wahlbetrug gibt es keine Beweise. Die Bundesstaaten sind zwar langsam, haben sich technisch aber offenbar penibel vorbereitet. Die grösste Panne bisher: leere Tintenpatronen in einigen Wahlmaschinen-Druckern.
Schwer wiegt allerdings der Vorwurf, dass die US-Post 300'000 Briefwahlstimmen nicht nachverfolgen kann oder will – Chef der US-Post USPS ist ein Trump-Kumpel.
Für einen Auszählungsstopp gibt es keine rechtliche Grundlage. Die Verfassung sagt lediglich, dass bis zum 8. Dezember ausgezählt sein muss – das ist der Stichtag, damit die insgesamt 538 Wahlleute einige Tage später in den Hauptstädten der jeweiligen Bundesstaaten für Trump oder Biden stimmen können.