Donald Trump (76) lacht sich ins Fäustchen. Sein bisher grösster republikanischer Konkurrent für die Präsidentschaftswahl 2024, Floridas Gouverneur Ron DeSantis (44), ist ins Taumeln geraten. Er streitet sich mit dem Unterhaltungsgiganten Disney, der ihn nun vor Gericht zieht.
Auslöser des Streits ist das von DeSantis im vergangenen Jahr verordnete Verbot, an Floridas Grundschulen Fragen zu sexueller Orientierung und Transgender zu thematisieren. Lehrerinnen und Lehrer, die sich nicht daran halten, müssen mit einem Berufsverbot rechnen. Disney hatte die sogenannte «Don't Say Gay»-Regelung (Sag-nicht-schwul) scharf kritisiert.
Drohung mit Konkurrenz
DeSantis reagierte seinerseits verärgert auf diese Kritik und liess ein Gesetz beschliessen, das den Selbstverwaltungsstatus von Disney World stark einschränkt. Der Gouverneur drohte zudem, in der Nähe von Disney World in Orlando einen Konkurrenz-Freizeitpark oder ein Gefängnis errichten zu lassen.
Disney steht bei vielen Steuerzahlern in Florida seit Jahren in der Kritik. Seit dem Zuzug Anfang der 1970er-Jahre geniesst das Unternehmen eine Niedrigsteuerzone, was beim Mittelstand, der die volle Steuerlast bezahlen muss, schlecht ankommt.
Das Unternehmen Disney bezeichnet DeSantis' Vorgehen als «gezielte Kampagne der Vergeltung» und hat ihn nun verklagt. Disney hält fest, dass die Vergeltungsaktion das Geschäft von Disney bedrohe und die Meinungsfreiheit verletze. Das Unternehmen müsse vor Gericht ziehen, um Mitarbeiter, Gäste und Partner des Freizeitparks zu schützen.
DeSantis im Fall, Trump im Hoch
Der Streit gefährdet DeSantis' mögliche Präsidentschaftskandidatur. Laut Marco Steenbergen (60), USA-Experte an der Uni Zürich, könnte es sich DeSantis sowohl mit den Republikanern als auch mit der Wirtschaft verscherzen. «Die republikanischen Abgeordneten haben langsam die Nase voll davon, ihre eigenen Prioritäten aufzugeben, um De Santis' neuesten Angriff auf die Wokeness zu unterstützen.» Gleichzeitig könnte er die Interessen der Wirtschaft verärgern, die diese Art der Einmischung in den Markt ablehne.
In Florida geniesst DeSantis zwar nach wie vor grossen Rückhalt. Auf nationaler Ebene aber gehen gewisse Republikaner tatsächlich auf Distanz. Kevin McCarthy (58), Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte: «Damit zu drohen, neben einem Vergnügungspark für Familien ein Gefängnis zu bauen, ist vielleicht nicht die beste Idee.» Und Nikki Haley (51), Präsidentschaftskandidatin und Gouverneurin von South Carolina, hat Disney vorgeschlagen, seinen Sitz in einen andern Staat zu wechseln.
DeSantis fällt «wie ein Stein»
Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Trump unter den Republikanern auf stolze 52 Prozent Zustimmung stösst, während DeSantis nur noch gerade 23 Prozent erreicht. Trump höhnte daher, dass DeSantis falle «wie ein Stein».
DeSantis wird auch «Trump mit Hirn» genannt. Er verfolgt in Florida einen scharf rechten Kurs und wurde im vergangenen Herbst mit einem Erdrutschsieg als Gouverneur wiedergewählt. Er galt bisher als potenziell aussichtsreichster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024. DeSantis hat seine Bewerbung aber noch nicht offiziell verkündet.