Wegen Diebstahl von Corona-Impfstoff-Forschung
USA bringt chinesische Hacker vor Gericht

Das US-Justizministerium wirft zwei chinesischen Hackern den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vor.
Publiziert: 22.07.2020 um 09:16 Uhr
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Aktualisiert: 25.07.2020 um 15:06 Uhr
Die USA klagt zwei chinesische Hacker wegen Diebstahl von Corona-Impfstoff-Forschungen an. China soll die Hacker unterstützt haben.
Foto: AFP

Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien dabei auch vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden, hiess es in der am Dienstag veröffentlichten Anklage. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.

Weiter hiess es in der Anklage, die Hacker hätten sich über mehr als zehn Jahre hinweg unberechtigten Zugang zu Computern auf der ganzen Welt verschafft und dabei Terabytes an Daten gestohlen. Betroffen seien Unternehmen unter anderem in den USA, Deutschland, Japan und zahlreichen anderen Ländern. Die Beschuldigten hätten zudem persönliche Daten chinesischer Dissidenten ausgespäht.

Informationen für das Ministerium

In einigen Fällen hätten sie Informationen für ihren eigenen Profit gestohlen, in anderen Informationen «von offensichtlichem Interesse» für das Ministerium. So hätten sie etwa Daten über militärische Satellitenprogramme von US-Firmen entwendet. Auch hätten sie dem Ministerium E-Mails oder E-Mail-Passwörter chinesischer Dissidenten geliefert. Das Justizministerium teilte mit, den Hackern drohten bei einer Verurteilung jeweils bis zu 42 Jahren Haft.

Nicht besser als Russland

Der für nationale Sicherheit zuständige Vize-Justizminister John Demers teilte mit: «China hat nun seinen Platz neben Russland, Iran und Nordkorea in jenem beschämenden Club von Nationen eingenommen, die Cyberkriminellen einen sicheren Zufluchtsort bieten.» Im Gegenzug müssten diese Kriminellen auch für den Staat arbeiten, um «den unstillbaren Hunger der chinesischen Kommunistischen Partei» nach geistigem Eigentum ausländischer Unternehmen zu stillen.

US-Aussenminister Pompeo erhöht Druck auf China

Die USA wollen mit einer Koalition von Staaten verstärkt Druck auf China ausüben und die Volksrepublik so zu einem Kurswechsel zwingen. Die ganze Welt müsse zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jedes Land - auch China - sich im Einklang mit der internationalen Ordnung verhalte, sagte Pompeo am Dienstag in London. China warf er unter anderem vor, geistiges Eigentum von US-Firmen zu stehlen.

Pompeo hatte sich mit Premierminister Boris Johnson und Aussenminister Dominic Raab getroffen. In den Gesprächen ging es auch um ein Handelsabkommen. Am Mittwoch wird Pompeo in Dänemark erwartet.

Konsequenzen für China

Grossbritannien hatte am Vortag - wie die USA schon zuvor - das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. London weitete zudem das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong aus.

Die Beziehungen zwischen Peking und London sind auch belastet, weil die britische Regierung wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Grossbritannien ausgeschlossen hat.

China droht mit Massnahmen

China drohte mit «scharfen Gegenmassnahmen». Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag in Peking, die britische Regierung solle «ihre Fehler sofort korrigieren», um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen. «Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen.»

Für London ist das Staatssicherheitsgesetz ein Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.

Ein Land, ein System

Die demokratische Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme», nach dem Hongkong bislang als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren.

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