Es könnten zwar nach einem Jahr Änderungen vorgenommen werden, dazu gebe es aber derzeit keine Pläne, sagte das einzige Hongkonger Mitglied des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Tam Yiu-chung, am Sonntag.
Der Ausschuss hatte trotz weltweiter Kritik das Gesetz am Dienstag in Peking einstimmig angenommen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.
«Ein Land, zwei Systeme» in Gefahr
Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes «Ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.
Die öffentlichen Bibliotheken in Hongkong haben indes laut Medienberichten mindestens neun Bücher, darunter auch ein Werk des prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong, vorläufig aus dem Verkehr gezogen. Es solle überprüft werden, ob die Bücher mit dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz in Konflikt stehen.
Warnung vor Konsequenzen
Wong erneuerte seine Kritik am Sicherheitsgesetz und warnte alle Menschen vor Konsequenzen. «Falls Sie je etwas gesagt haben, das die Behörden in Hongkong oder China verärgert haben könnte, falls Sie zum Beispiel Sympathie oder Mitgefühl für Tibeter, Uiguren, Taiwaner oder Hongkonger gezeigt oder an Unterstützungsdemonstrationen teilgenommen haben, dann kommen Sie besser nicht nach Hongkong», schrieb Wong in einer Kolumne in der «Welt am Sonntag».
Führende Aktivisten bleiben vorerst auf freiem Fuss
In Hongkong bleiben drei führende Aktivisten der prodemokratischen Bewegung bis zu einem Gerichtsurteil am 5. August gegen Kaution auf freiem Fuss. Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam werden beschuldigt, nicht genehmigte Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Vorwürfe wurden im vergangenen Jahr erhoben, nachdem Tausende Protestler eine Polizeiwache gestürmt hatten. Während Chow sich am Montag vor Gericht schuldig bekannte, plädierten Wong und Lam auf unschuldig.
Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Sie richten sich gegen die prochinesische Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie Chinas wachsenden Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie. Politische Verfolgung sei nun ein Teil des Alltags in Hongkong, aber es sei nicht die Zeit zum Aufgeben, sagte Aktivist Wong am Montag im Gericht. «Jetzt ist es an der Zeit, dass die Welt Hongkong unterstützt.»
Rückzug aus Angst
Aus Angst vor Verfolgung hatten Wong und Chow den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto angekündigt, die sich daraufhin auflöste. Der bekannte Demokratie-Kämpfer Nathan Law hat Hongkong bereits verlassen. (SDA)