Der künftige EU-Impfpass soll für alle EU- und Schengen-Staaten gelten - damit auch für die Schweiz. Dies sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch bei der Präsentation des Vorschlages.
Somit kann die Schweiz bei der Ausarbeitung der Details zu diesem Impfpass auf EU-Ebene mitarbeiten. Denn der Vorschlag der EU-Kommission wird als nächstes den EU- und Schengen-Staaten unterbreitet.
Schweiz kann mitmachen
Da das Schengen-Assoziierungsabkommen Schweiz-EU kein dynamisches Abkommen ist, muss die Schweiz keine Neuerungen im Bereich Schengen automatisch übernehmen - die Möglichkeit von Volksabstimmungen bleibt also bestehen.
Übernimmt sie die neuen Regeln wie beispielsweise den Impfpass aber nicht, kann das am Schluss bis zu einer Kündigung des Schengen-Abkommen führen. Dem Schengen-Raum gehören aktuell 26 Staaten an - neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.
Ob sich die Schweiz beteiligen wird, ist noch offen, wie ein Sprecher des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagt.
Einsatz umstritten
Hierzulande laufen Vorbereitungen für einen Pass ebenfalls – oder sonst eine Art Zertifikat, mit der man eine Impfung oder einen negativen Test beweisen kann. National- und Ständerat stimmten einem entsprechenden Antrag zu. Offen ist allerdings noch die schwierige Frage, welche Privilegien ein solcher Pass bringen würde.
Vorab ginge es vor allem ums Reisen – für die Einreise in die Schweiz ist heute schon je nach Abflugsland ein negativer Test Bedingung. Eine gemeinsame Lösung mit der EU würde dies deutlich vereinfachen. Ob aber dereinst Veranstalter oder ein Restaurantbetreiber von ihren Gästen einen Impfnachweis verlangen dürfen, ist umstritten.
Tourismus-Branche hofft auf Impfpass
Beim Schweizer Tourismus-Verband begrüsst man die Idee des Impfpasses, der europaweit gilt: Man unterstütze «wenn immer möglich Massnahmen, die dem Schweizer Tourismus die dringend benötigten Gäste zurückbringen». Denn die internationale Reisetätigkeit liege am Boden. Der Tourismussektor brauche Planungssicherheit, um zu einem geordneten Betrieb zurückkehren zu können. So könne «ein noch grösserer Schaden abgewendet werden».
Die Schweiz müsse sich an einem solchen Impfpass beteiligen, «vor allem auch, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern».
Auch der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) begrüsst die Einführung eines europaweit geltenden Impfpasses. Swissmem fordere, dass die Schweiz hier mitziehe, teilte deren Direktor Stefan Brupbacher mit.
Denn Techniker, Monteure, Serviceleute und das Verkaufspersonal der Unternehmen der MEM-Industrie müssten reisen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. «Ein europaweit anerkannter Impfpass ist die Voraussetzung, damit sie dies wieder uneingeschränkt tun können», so Brupbacher weiter.
(gbl/SDA)