Verfassungsstreit, Bruch mit Konventionen und Rücktritt
Das alles musste die Queen unter Johnson ertragen

Während der Amtszeit von Boris Johnson kam es immer wieder zu Reibereien mit der Queen. Am Ende hätte sie ihm sogar Neuwahlen billigen oder aber auch verbieten können.
Publiziert: 07.07.2022 um 17:39 Uhr
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Der britische Premierminister Boris Johnson tritt zurück.
Foto: keystone-sda.ch

Der Politzauberer Boris Johnson (58) hat seine Magie verloren: Am Donnerstag wurde bekannt, dass er als Tory-Parteichef und als Premierminister Grossbritanniens das Zepter abgeben wird.

Die Erste, die davon wusste: Queen Elizabeth II. (96) Bevor Johnson seinen Rücktritt offiziell bekannt gab, soll er «aus Höflichkeit» mit der Majestät telefoniert haben. Diese Telefongespräche haben eine lange Tradition, Johnson ist eines der Sorgenkinder der Queen.

Seit 70 Jahren trägt Queen Elizabeth die britische Krone, nun musste sie zusehen, wie der 14. Premierminister während ihrer Regentschaft abtritt – und das auch noch unter Buhrufen. Während seiner Amtszeit hat Johnson auch der Monarchin einiges an Ärger bereitet, wie «The Mirror» berichtet.

Queen und Johnson haben schwierige Beziehung

Inmitten erbitterter Brexit-Kämpfe im August 2019 - wohlgemerkt in den Sommerferien der Queen - löste Johnson einen grossen Verfassungsstreit aus, als er sie bat, das britische Parlament für mehr als einen Monat auszusetzen.

Somit war sie dazu verpflichtet, eine Sitzung des Geheimen Rates auf ihrem schottischen Privatsitz Balmoral abzuhalten, bei der sie auf Anraten des Premierministers die vorübergehende Schliessung des Parlaments für fünf Wochen genehmigte.

Am Ende entschied der Oberste Gerichtshof allerdings, dass Johnsons Rat an die Königin, das Parlament zu suspendieren, rechtswidrig war, da er eine Beeinträchtigung des Parlaments zur Folge hatte. Johnson entschuldigte sich bei der Monarchin.

Und zweimal brach er mit den Konventionen und sprach über eine Privataudienz zwischen den beiden, und er entschuldigte sich öffentlich bei der Königin und dem Land für die Ereignisse in der Downing Street am Vorabend der Beerdigung von Prinz Phillip (1921-2021), mit dem die Queen mehr als 70 Jahre verheiratet war.

Monarchin hätte Neuwahlen billigen oder ablehnen können

Eigentlich ist die Monarchin neutral, in politischen Angelegenheiten handelt sie nur auf Anraten ihrer Regierung. Aber wäre Johnson nicht zurückgetreten und hätte stattdessen Neuwahlen ausgerufen, wäre die Queen in den Fokus des politischen Sturms gerückt.

Denn: Rechtlich gesehen hätte Johnson die Unterschrift der Queen benötigt, um das Parlament aufzulösen und eine Wahl auszurufen. Dies hätte die Königin ablehnen können, wenn der Antrag nicht bestimmten Anforderungen entsprochen hätte.

Doch das wäre unwahrscheinlich gewesen, die Queen hätte die vorgezogenen Neuwahlen wohl gebilligt. Mit der Nachricht von Johnsons Rücktritt ist die Queen jedoch davor bewahrt worden, sich mit dieser schwierigen politischen Frage auseinandersetzen zu müssen. Ihr nächster Schritt wird sein, Johnsons offiziellen Rücktritt entgegenzunehmen, bevor sie seine Nachfolge offiziell bestätigt, die in einem Rennen um die Führung der Konservativen ermittelt wird. (chs)

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