Donald Trump (74) kämpft um die Wiederwahl. Als er 2016 zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde, machte er grosse Versprechen. Doch mehr als die Hälfte hat er laut einer Analyse der überparteilichen Faktencheck-Website Politifact.com nicht umgesetzt. Lediglich etwa ein Viertel davon hat er effektiv eingehalten. Beim restlichen Viertel ist Trump Kompromisse eingegangen oder sie sind noch ausstehend. BLICK nimmt die acht wichtigsten Wahlversprechen unter die Lupe.
1. Die Mauer zu Mexiko
Trumps zentralstes Wahlversprechen: «Ich werde eine grosse Mauer bauen, und Mexiko wird dafür bezahlen.» Bei seinem Amtsantritt bestanden bereits rund 1052 Kilometer Begrenzung an der insgesamt über 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko. Unter der Trump-Regierung wurde an 579 Kilometern der Begrenzung gewerkelt. Baufällige Stücke wurden renoviert. Lediglich etwa 20 Kilometer sind neu errichtet worden. Zudem handelt es sich nicht um eine «grosse Mauer», sondern um einen Stahlzaun. Mexiko hat nichts bezahlt.
Versprechen gehalten? Nein.
2. Obamacare abschaffen
Trump wollte Barack Obamas wichtigste Gesundheitsreform abschaffen: den «Affordable Care Act», auch bekannt als Obamacare. Trotz mehrerer Anläufe ist es Trump bislang nicht gelungen, die gesetzliche Krankenversicherung komplett zu kippen. Donald Trump könnte sein Ziel allerdings noch erreichen. Nach der Wahl beschäftigt sich der US Supreme Court mit der Reform.
Versprechen gehalten? Bisher nicht.
3. Erneuerung von Handelsabkommen
Donald Trump versprach eine Überarbeitung der Handelspolitik der USA. Das von ihm als «Desaster» bezeichnete Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurde unter Trump durch das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzt. Das geplante Handelsabkommen mit Europa (TTIP) hat Trump auf Eis gelegt. Mit China hat er einen Handelszoff angefangen, der beide Nationen mit ordentlichen Strafzöllen belastet.
Versprechen gehalten? Teilweise.
4. Der Wirtschaftsboom
«Es ist Zeit, ein nationales Ziel von vier Prozent Wirtschaftswachstum festzulegen», kündigte Trump vor seiner Wahl an. Das hat er nicht geschafft – obwohl das Wirtschaftswachstum in seinen ersten drei Amtsjahren mit durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr etwas höher war als bei Obama. Die Corona-Krise hat dem US-Präsidenten dann final einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wegen des schlechten Corona-Managements hat sich die US-Wirtschaft zudem langsamer erholt als andere Volkswirtschaften.
Versprechen gehalten? Nein.
MediaSlot: ImageContainer #image_2_5f9c45aa7f6895. Einwanderung eindämmen
Donald Trump versprach, deutlich weniger Immigranten ins Land zu lassen und alle illegalen Einwanderer abzuschieben. Er verhängte einen «Muslim Ban» für Personen aus sieben muslimischen Ländern, führte ein Kontingent für Flüchtlinge ein und trennte Familien an der Grenze. Gerichte intervenierten jedoch weitflächig. Die höchste Abschiebungsquote hat nach wie vor Obama – er schob 2012 insgesamt 410'000 Menschen ab.
Versprechen gehalten? Teilweise.
6. Steuersenkung
Vor seiner Wahl verkündete Donald Trump, die Steuern für Unternehmen, egal, ob klein oder gross, senken zu wollen. Das erklärte Ziel: von 35 Prozent auf 15 Prozent zu minimieren. Mit dem «Tax Cuts and Jobs Act of 2017», der grössten Steuerreform seit drei Jahrzehnten, fielen die Unternehmenssteuern zumindest auf 21 Prozent. Zudem sollte die Mittelschicht entlastet werden. Laut Experten profitieren jedoch vor allem reiche Amerikaner.
Versprechen gehalten? Teilweise.
7. Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris
«Wir werden das Klimaabkommen von Paris kündigen», versprach Trump vor seiner Wahl. Und das tat er. Die USA haben ihre schriftliche Austrittserklärung aus dem Klimaabkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht. Der Ausstieg kann jedoch formal erst am 4. November 2020 erfolgen. Einen Tag nach der Wahl.
Versprechen gehalten? Ja.
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8. Keine Zeit zum Golfen
Donald Trump kündigte 2016 an: «Ich werde für euch arbeiten. Ich werde keine Zeit haben, Golf zu spielen.» Die hatte er offensichtlich doch. Nach Zählungen von US-Medien besuchte er seine Golfklubs bisher 283-mal. Mindestens 140-mal spielte der US-Präsident dort Golf.
Versprechen gehalten? Nein.
Die USA entscheiden im November 2020 wieder darüber, wer für die nächsten vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten wird. Doch wer kann überhaupt für das Amt kandidieren? Welche Voraussetzungen muss man dafür erfüllen? Und wie läuft das Wahlprozedere ab?
Eine der Mindestanforderung ist beispielsweise, ein das Alter von 35 Jahren, von denen 14 in den USA verbracht worden sein müssen. Auch muss ein Kandidat die US-Staatsbürgerschaft von Geburt an besitzen. Auf künftige Präsidenten warten aber noch andere Hürden, die zu bewältigen sind.
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