Die ganz Grossen der amerikanischen Wirtschaft sind unzufrieden mit US-Präsident Joe Biden (81). Der Demokrat mische sich zu sehr in die Preisgestaltung der Pharmakonzerne ein, drangsaliere Energieunternehmen mit immer neuen Klimaauflagen und nehme die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley an eine zu kurze Leine. So der Konsens in der US-Wirtschaft. Obendrauf kommt Bidens Plan, die Unternehmenssteuern zu erhöhen.
Hier wittert einer seine grosse Chance: Ex-Präsident, Millionär und republikanischer Präsidentschaftskandidat Donald Trump (78). Er hat seine ganz eigenen Vorstellungen davon, wie in den USA mit Steuern umgegangen werden soll – und erhofft sich so, die Gunst der Wirtschaftsgrössen zu sichern. Denn laut einer Umfrage von «The Economist» vertrauen die grossen CEOs Trump nicht mehr. Höchste Zeit also, sie auf seine Seite zu holen. Bisher sind Trumps Annäherungsversuche an die Finanz-Elite aber gründlich nach hinten losgegangen!
«Trump hat keine Ahnung von Wirtschaft»
So schlug Trump bei einem hochkarätigen Treffen mit Wirtschaftsvertretern vergangene Woche vor, den Unternehmenssteuersatz von 21 auf 20 Prozent zu senken. Doch statt Applaus erntete Trump für diesen Vorschlag nur Kritik – von Wirtschaftsvertretern und Medien zugleich. Man merke Trump an, dass er «keine Ahnung von Wirtschaft» habe. Das berichtet die amerikanische Zeitung «New York Times» unter Berufung auf anonyme Quellen. Autsch!
Denn: Der ehemalige US-Präsident will die ausbleibenden Steuern durch höhere Importzölle ersetzen. Dieser Vorschlag rief schnell Kritik hervor. Schliesslich waren die Einnahmen aus Importzöllen zuletzt 1914, also vor über 100 Jahren, eine relevante Budgetgrösse für die USA, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt. Zudem würde eine solche Reform einen Handelskrieg mit wichtigen Partnern auslösen. Und: Die Unternehmen würden die dadurch entstehenden Kosten einfach auf die Konsumenten abwälzen. Das stösst den amerikanischen Wählern natürlich sauer auf.
Die amerikanischen Steuerzahler sind sowieso schon unzufrieden mit Trumps Steuerpolitik. Schon während seiner letzten Amtszeit (2016–2020) setzte Trump eine Steuerreform um. Der umstrittene «Tax Cuts and Jobs Act» von 2017 war die grösste Unternehmenssteuersenkung in der Geschichte der USA. Sie senkte den Steuersatz für Unternehmensgewinne von 35 auf 21 Prozent und gab zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Zwar steigerte diese Reform die Investitionen, wie eine Harvard-Studie ergibt. Gleichzeitig seien die Einnahmeausfälle bei der Unternehmensteuer nicht kompensiert worden, was das Haushaltsdefizit der USA massiv belastet hat.
Biden bekommt dank Trump entscheidenden Vorteil – oder?
Hat Trump mit seinem neuerlichen Vorschlag also ein Eigentor geschossen? Es sieht ganz danach aus – die Demokraten schlachten seinen Vorschlag aus. Ein solches System würde das Leben für viele Amerikaner unbezahlbar machen, kommentierte Finanzministerin und ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen (77). Larry Summers (69), Finanzminister unter Bill Clinton (77), sprach vom schlechtesten ökonomischen Vorschlag in der amerikanischen Geschichte.
Und auch in republikanischen Kreisen regt sich Widerstand gegen Trumps Idee. «Ich weiss nicht, ob das eine gute Idee ist», sagte beispielsweise Chip Roy (51) zu «NBC News». Set 2019 vertritt der Republikaner den US-Bundesstaat Texas im Repräsentantenhaus. Trump hingegen steht zu seiner Entscheidung: «Alles gut, alles positiv», vermeldete er nach seinem verpatzten Meeting in Washington auf «Truth Social». Er hat auch allen Grund zur Hoffnung. Unter ihm ging es der amerikanischen Wirtschaft besser als unter Biden. Doch wenn er seine Steuerreform durchsetzt, könnte sich dies schnell ändern.