Darum gehts
- Vor den Zwischenwahlen warnen Trump-Verbündete vor Betrug
- Peter Ticktin brachte Kriegsrecht ins Spiel
- Experten: ohne Kongress keine Beschlagnahmung
Anfang November stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Viele Politologen prophezeien eine herbe Niederlage für Donald Trump (80) und seine republikanische Partei. Laut dem Magazin «The Economist» ist aktuell nur etwa jeder dritte US-Amerikaner zufrieden mit der Arbeit des Präsidenten. Die hohe Inflation und die steigenden Benzinpreise im Land gelten als wesentliche Kritikpunkte.
Wichtige Verbündete des US-Präsidenten wittern jedoch bereits jetzt Manipulation bei den Zwischenwahlen. In einer Videokonferenz am 30. September warnten republikanische Wahlkampfaktivisten vor angeblichen Sicherheitslücken – und forderten Massnahmen.
«Kriegsrecht müsste verhängt werden»
Besonders beunruhigend ist dabei eine Aussage von Trumps Jugendfreund Peter Ticktin (80). «Im Fall einer manipulierten Wahl müsste das Kriegsrecht verhängt werden», sagte er in der Videokonferenz. Gegenüber Axios führte er später aus, dass die Trump-Regierung «wahrscheinlich Stimmzettel und Wahlgeräte beschlagnahmen muss, um sicherzustellen, dass wir der Sache auf den Grund gehen können, bevor noch etwas Schlimmeres passiert».
Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Trump über Wahlbetrug beschwert. Bereits nach seiner Niederlage gegen Joe Biden (83) bei der Präsidentschaftswahl 2020 weigerte er sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen, und sprach von Manipulation.
Kriegsrecht würde Trump nicht weiterhelfen
Könnte Trump in den USA aber tatsächlich das Kriegsrecht wegen angeblicher Wahlmanipulation ausrufen? Zuletzt nutzte eine Regierung diesen Notstand 1944, als die Zivilregierung auf Hawaii wieder hergestellt wurde, schreibt der Thinktank Brennan Center for Justice. Das Kriegsrecht in den Vereinigten Staaten auszurufen, sei ein sehr komplizierter Prozess. Der Präsident könne diesen Notstand nur mit Unterstützung des Kongresses deklarieren. Der oberste Gerichtshof könne ausserdem im Nachhinein intervenieren, wenn die Ausübung des Kriegsrechts nicht verfassungskonform ist.
Experten zweifeln zudem, ob das Kriegsrecht Trump im Fall einer angeblichen Wahlmanipulation überhaupt helfen würde. «Notstandsbefugnisse sind kein Freifahrtschein für den Präsidenten», erklärt Derek Tisler vom Brennan Center. Das Kriegsrecht würde Trump beispielsweise nicht die Befugnis geben, Wahlmaterialien zu beschlagnahmen oder Wahlgesetze ausser Kraft zu setzen.