Der ehemalige US-Präsident Donald Trump (76) wird oft der Lügen bezichtigt. Für einmal soll er von Amerikas höchsten Justizstellen Recht bekommen. Das Hauptquartier der ehemaligen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton (75) habe eine Geschichte über Trumps Verbindungen zu Russland erfunden. Das hat US-Sonderermittler John Durham (73) nach einer vierjährigen Untersuchung am Montag bekannt gegeben. In dem Papier kommt der noch von Trumps damaligem Justizminister William Barr (72) eingesetzte Ermittler zum Schluss, dass das FBI die Untersuchungen so nie hätte durchführen dürfen. Dennoch habe das FBI auch keine Verfahren gegen Clinton oder die Demokraten eingeleitet.
Das FBI habe «rohe, unanalysierte und unbestätigte Geheimdienstinformationen» gegen Trump verwendet. Als es dagegen darum gegangen sei, Bedenken über angebliche Wahleinmischungen der Clinton-Kampagne abzuwägen, sei ein anderer Massstab angelegt worden, so der Durham Report. US-Geheimdienste hätten nie eine Untersuchung zu Trumps angeblich geheimen Absprachen mit Russland einleiten sollen, folgert der 300-seitige Untersuchungsbericht. Die Vorwürfe hätten auf unbestätigten Daten beruhen.
«Das Tempo und die Art und Weise», mit der das FBI die Ermittlungen basierend auf «unbestätigten Geheimdienstinformationen» eröffnet habe, spiegle «eine deutliche Abweichung von der Art und Weise» wider, mit der das FBI ähnliche Fälle behandelt habe. Als Beispiel werden Ermittlungen gegen die Demokratin Clinton genannt. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten «ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump» gehabt, so der Durham-Bericht.
Trumps späte Genugtuung
US-Sonderermittler Durham empfiehlt zwar keine neuen Anklagen gegen Einzelpersonen. Doch jetzt ist es amtlich, dass die amerikanischen Geheimdienste keine Informationen darüber hatten, dass jemand aus dem Umfeld von Trump oder Trump selber Kontakt zu russischen Sonderdiensten aufgenommen hätten. Trump war 2016 aufgrund der Vorwürfe vom FBI überwacht worden. Sonderermittler Robert Mueller (78) fand dann auch keine Hinweise auf die angebliche Trump-Connection, die sowohl vom Weissen Haus als auch vom Kreml bestritten wurde.
Entsprechend euphorisch reagierte Trump auf die Veröffentlichung des Durham-Berichts. «Wow!», schrieb er am Montag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. «Nach umfangreichen Recherchen kommt Sonderberater John Durham zu dem Schluss, dass das FBI die Trump-Russland-Sondierung niemals hätte einleiten dürfen. Mit anderen Worten: Die amerikanische Öffentlichkeit wurde betrogen, genauso wie sie jetzt von denen betrogen wird, die keine Grossartigkeit für Amerika sehen wollen!» Dazu Trumps Forderung: Von den verantwortlichen Demokraten und dem damaligen FBI-Direktor James Comey (62) «muss ein hoher Preis gezahlt werden».
Über mehrere Jahre hatte es Untersuchungen dazu gegeben, ob Trumps Wahlkampflager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump bezeichnete die Untersuchungen stets als «Hexenjagd». Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmässiger Überwachung gewesen. (kes)
