Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. Bis Oktober gilt nun für alle Landesteile, in denen die Corona-Infektionszahlen rasch ansteigen, dass Zwangsräumungen nicht möglich sind. Damit macht die Biden-Regierung eine Kehrtwende.
Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig, heisst es jetzt. Zuvor war das bestehende Verbot ausgelaufen – und zunächst nicht erneuert worden. Die neue Regelung wird für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen.
Alexandria Ocasio-Cortez feiert Sieg über Biden
Mitglieder der «Squad» um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (31, kurz AOC) feierten Präsident Bidens Kehrtwende. Vor nur wenigen Tagen was das Zwangsräumungsverbot ausgelaufen. Nun wurde es doch wieder aufgenommen. AOC hatte dafür gekämpft und demonstriert, das Verbot zu verlängern.
Zu der Truppe gehört auch die Abgeordnete Cori Bush (45), die in den letzten fünf Tagen auf den Stufen des Kapitols gegen das Moratorium demonstriert hatte. «Am Freitagabend kam ich mit meinem Stuhl zum Kapitol. Ich habe mich geweigert, zu akzeptieren, dass der Kongress in den Urlaub fährt, während 11 Millionen Menschen von der Räumung bedroht sind», twitterte sie.
Abgeordnete kampieren vor Kapitol – mit Erfolg
Fünf Tage kampierte man vor dem Kapitol – mit Erfolg. Bush schreibt: «Heute hat unsere Bewegung Berge versetzt.» Dazu teilte sie ein Foto von sich mit Ocasio-Cortez sowie den Abgeordneten Mondaire Jones (34) und Jimmy Gomez (46) auf den Stufen des Kapitols.
Die bisherige Regelung, um Zwangsräumungen in der Corona-Pandemie zu vermeiden, die fürs ganze Land galt, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten.
Hunderttausenden – bis Millionen – drohe Zwangsräumung
Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen. Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden (78) Versagen vor. In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.
Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen nun erneut auf, bereitstehende Hilfen für Mieter auszuzahlen, um Zwangsräumungen auch langfristig zu verhindern. «Das ist die Soforthilfe», sagte Biden. In den Corona-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni wurden aber nur rund 3 Milliarden abgerufen. (euc/SDA)