Tritt er an oder nicht? Seit Wochen beschäftigt diese Frage die USA, und vor allem die republikanische Partei. Denn noch ist nicht klar, dass Ex-Präsident Donald Trump (76) bei den Wahlen 2024 auch tatsächlich antreten wird. Mit gewohnt grossem Drama macht der abgewählte Präsident ein Geheimnis um seine Kandidatur – im Hintergrund aber arbeitet er fleissig an seinem Comeback.
In der Nacht auf Mittwoch entmachtete Trump eine seiner schärfsten Kritikerinnen, Liz Cheney (56). Die Republikanerin hat die Vorwahlen ihrer Partei in ihrem Heimatstaat Wyoming verloren – und zwar gegen Harriet Hageman (59), die von Trump unterstützt worden war. Cheney wird damit ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus verlieren.
Alle Gegner ausschalten
Für Trump ein grosser Triumph. Denn der ehemalige Präsident befindet sich auf einem Rachefeldzug. Zehn Republikanerinnen und Republikaner haben nach dem Kapitolsturm am 6. Januar des vergangenen Jahres für die Amtsenthebung Trumps gestimmt.
Zu dieser kam es am Ende zwar nicht. Trotzdem will Trump möglichst alle Republikaner, die gegen ihn gestimmt haben, aus dem Kongress entfernen. Seine Mission verläuft bislang nach Plan: Acht der zehn Republikaner, die gegen ihn gestimmt haben, wurden entweder in den Vorwahlen ausgeschaltet oder traten gar nicht mehr an.
Hinrichtungen ausweiten
Nun sind auch erste Details zu den Zielen bekannt geworden, die Trump in einer allfälligen zweiten Amtszeit umsetzen möchte. In seinen Reden der vergangenen Monate deutete Trump immer wieder an, welche Pläne er verfolgen wird.
Laut einem Bericht der «Washington Post» könnte der Hardcore-Republikaner versuchen, die Todesstrafe weiter auszuweiten. Trump bekannte sich immer wieder zur Todesstrafe und sprach sich auch dafür aus, Drogenhändler zu exekutieren. «Schaut man sich Länder auf der ganzen Welt an, sind die einzigen ohne Drogenprobleme diejenigen, die die Todesstrafe für Drogendealer einführen», sagte er im Juli bei einer Rede in Las Vegas.
Die Trump-Regierung führte 2020 nach 17 Jahren auch die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder ein. Zuvor waren Hinrichtungen ausschliesslich bundesstaatlich geregelt. 13 Menschen wurden in der Folge von der Trump-Regierung hingerichtet, seit Juli 2021 sind die Hinrichtungen auf staatlicher Ebene gestoppt. Das Justizministerium untersucht nun die Änderungen der Trump-Regierung auf mögliche Verstösse gegen die Verfassung.
Obdachlose in Zeltstädte verbannen
Auch will Trump bei einer allfälligen zweiten Amtszeit das Problem der Obdachlosigkeit angehen – allerdings auf seine Weise. Seine Lösung besteht darin, obdachlose Personen aus den Städten zu verbannen und stattdessen in riesige Zeltstädte ausserhalb der bewohnten Gebiete zu bringen.
«Die einzige Möglichkeit, die Obdachlosensiedlungen zu beseitigen und unsere Innenstädte zurückzuerobern, besteht darin, grosse Parzellen mit relativ preiswertem Land in den Aussenbezirken der verschiedenen Städte zu erschliessen und medizinische Fachkräfte, Psychiater, Psychologen und Spezialisten für den Drogenentzug heranzuziehen und Zeltstädte zu errichten», sagte Trump Anfang August an einer Rede. «Wir müssen die Leute von der Strasse kriegen und unsere Städte zurückerobern.»
Wie viele Personen derzeit in den USA obdachlos sind, ist nicht klar. Genaue Statistiken gibt es nicht. Gegenüber der «Post» gehen Experten allerdings von mehr als einer halben Million Menschen aus, die auf der Strasse leben müssen.
Härteres Eingreifen bei Protesten
2020 gingen nach dem Tod von George Floyd (†46) zehntausende Menschen auf die Strasse. Im Zuge der «Black Lives Matter»-Proteste kam es auch zu sozialen Unruhen. Trump forderte damals die Gouverneure der betroffenen Staaten auf, die Proteste härter zu unterbinden.
In seiner zweiten Amtszeit will Trump bei allfälligen Protesten oder Unruhen härter durchgreifen. Dafür steht ihm die Nationalgarde zur Verfügung. Diese ist zwar unter der Kontrolle der einzelnen Bundesstaaten, darf aber vom Präsidenten mobilisiert und eingesetzt werden.
Die Angst ist gross, dass Trump diese Macht in seiner zweiten Amtszeit ausnutzen könnte, um Proteste zu unterbinden. «Ich denke, das nächste Mal werden wir entweder einen sehr schnellen Wandel herbeiführen, oder wir schicken sie (die Truppen) rein», sagt er.
Nur noch persönlich wählen
«Die Wahl ist gestohlen»: Mit dieser Behauptung heizte Trump nach der verlorenen Wahl die Massen auf. In vielen Swing States ging der Republikaner zuerst in Führung, wurde dann aber nach und nach vom Demokraten Joe Biden (79) abgelöst. Für Trump ein klares Indiz, dass Wahlfälschung betrieben wurde.
Dabei gibt es einfache Gründe: Bei den amerikanischen Wahlen werden zuerst die persönlich abgegebenen Stimmzettel ausgezählt. Dabei gehen traditionell die Republikaner in Führung, weil viele republikanische Wählerinnen und Wähler lieber persönlich wählen, als ihre Unterlagen auf die Post zu bringen. Erst danach kommen die Briefstimmen dran, welche eher demokratische Wahlzettel beinhalten.
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Das weiss auch Trump. Deshalb will er das System ändern und nur noch persönliche Stimmabgaben am Wahltag zulassen. Nebst Briefabstimmungen sollen auch vorzeitige Stimmabgaben nicht mehr möglich sein. «Das sollte klar unser Ziel sein», sagte er bei seiner Rede am 6. August.
Trump könnte die Regeln für die Wahlen nicht alleine ändern. Er bräuchte dafür die Zustimmung des Kongresses.
Für das veraltete amerikanische Wahlsystem würde die Änderung einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen. Tausende zusätzliche Wahllokale müssten eingerichtet werden, zudem müssten die Wähler mit stundenlangen Warteschlangen rechnen.
Einige Republikaner möchten sogar die automatische Stimmenzählung abschaffen. Künftig sollen alle Stimmen per Hand ausgezählt werden, das würde Wochen dauern. So weit geht Trump aber nicht.