Keinen Monat nach dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping (69) hat Kreml-Chef Wladimir Putin (70) am Sonntag in Moskau Chinas Verteidigungsminister empfangen. Die Chinesen dementieren entschieden, dass China den Russen im Hintergrund des Ukraine-Krieges irgendwelche Waffenhilfe liefere. Dabei erweckt Putin nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu (65) einen anderen Eindruck.
Putin begrüsste die «erfolgreiche und umfassende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking im Bereich der Verteidigung», meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der «wichtige» militärische Bereich, so Putin, «stärkt» die Beziehungen zwischen Moskau und Peking.
Stärkere Allianzen als im Kalten Krieg
Über die Art dieser militärischen Zusammenarbeit machte weder Putin noch sein Gast genaue Angaben. Putin sagte so viel, dass die beiden Länder wichtigen Informationsaustausch und gemeinsame Militärmanöver betreiben. Die Streitkräfte der beiden Nationen würden «aktiv und regelmässig nützliche Informationen austauschen». Man kooperiere «im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit und wir führen gemeinsame Übungen durch, und zwar auf verschiedenen Schauplätzen», wird Putin vom Kreml zitiert. «Im Fernen Osten, in Europa, zur See, zu Lande und in der Luft.»
Auch der chinesische Verteidigungsminister hob die «sehr starken Beziehungen» Russlands und Chinas hervor. «Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges», wurde Li von Tass zitiert. «In letzter Zeit hat sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im militärischen und technischen Bereich sehr gut entwickelt. Sie ist ein Beitrag zur globalen und regionalen Sicherheit.»
Antiwestliche Achse
China sieht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt als neutrale Partei. Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt, noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (45) gesprochen. Mit gleich zwei hochrangigen Besuchen in Moskau in nur drei Wochen bestärken die Chinesen den Eindruck westlicher Staaten, dass sie Moskau angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend unterstützen.
Das neuerliche russisch-chinesische Spitzentreffen in Moskau unterstreicht das verstärkte Engagement Pekings gegenüber Moskau. Die beiden Partnerstaaten stimmen ihre Aussenpolitik weitgehend ab, um auch den Einfluss der USA und anderer westlicher Staaten zu verringern.
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Aussenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen. Man werde «der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten».
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und des zunehmenden Machtstrebens Chinas vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. «Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern», sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi am Montag zu Beginn der Beratungen der G7-Aussenminister über die Lage im Indopazifik. In der Region versucht China, seine Machtposition auch militärisch auszubauen. Man werde «der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten».
Ablösung des US-Dollars als Weltreservewährung?
Zu den Plänen dieser Neuauflage des Kalten Krieges gehört auch die Ablösung des Dollars als Weltreservewährung. China, Russland und ihre Verbündeten arbeiten an eigenen Währungsblöcken, um den Handel in Dollar zu umgehen.
Das Bretton-Woods-Abkommen von 1944 hatte den US-Dollar zur wichtigsten Reservewährung der Welt gemacht. Jetzt scheint sich eine neue Weltordnung abzuzeichnen. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (77) forderte Entwicklungsländer bei seinem letztwöchigen Besuch in China auf, den Dollar im internationalen Handel durch ihre eigenen Währungen zu ersetzen. Damit unterstützt Lula die Bemühungen Russlands und Pekings, die Dominanz des Dollars im globalen Handel zu beenden.
Lula hat von den USA zudem ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten «aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden». Auch die Europäische Union müsse «anfangen, über Frieden zu reden».
