Stimmt Russland der eigenen Verurteilung zu? Das ist die Frage, die schon vor Beginn des G20-Gipfels im Zentrum stand. Konkret, können sich die G20 auf eine Abschlusserklärung einigen, die den Krieg Russlands und die Atombombendrohungen Wladimir Putins (70) verurteilt?
Russland zählt zu den G20, Putin selbst war aber abwesend. An seiner Stelle nahm Aussenminister Sergei Lawrow (72) teil. Der hat zu Hause aber kaum Einfluss und gehört nicht zu Putins innerstem Zirkel, weshalb die Bühne ganz den Weltmächten USA und China gehört, schreibt der Spiegel.
EU-Ratspräsident Charles Michel (46) verkündete am Dienstagmorgen, dass sich die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte auf einen Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt hätten. Die Einigung sei ein Erfolg für sich, und der Gipfel sei einer der schwierigsten in der G20-Geschichte, so Michel.
«Die meisten verurteilen den Krieg aufs Schärfste»
Gemäss Informationen der Nachrichtenagentur dpa setzten sich die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt werden kann. Im Entwurf wird demnach aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste», heisst es laut dpa.
Zudem steht in der Erklärung, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt, das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Auf die Position Russlands wird vor allem in einem Satz eingegangen: «Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.»
Die westlichen Industrienationen konnten auch einen Erfolg beim Thema Atomwaffen verbuchen. So stimmt Russland Diplomaten zufolge zu, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird.
Moskau kann nicht mehr auf Chinas Unterstützung zählen
Bereits vorab gab es Hinweise, dass Russland die Abschlusserklärung mitunterzeichnen könnte. Laut dem Spiegel ein Anzeichen dafür, dass auch Moskaus Verbündete den Krieg kaum noch unterstützen und Putin zunehmend isoliert dasteht. Offenbar könne Moskau beim Thema Ukraine nicht mehr auf die volle Unterstützung des mächtigen Partners China zählen.
Eine mögliche Erklärung ist, dass China wegen seiner Exportabhängigkeit stark an einer positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung interessiert ist und kein Interesse daran haben dürfte, dass schlechte Beziehungen zu den USA und der EU die eigene Entwicklung hemmen.
Was für Konsequenzen die Abschlusserklärung im Einzelnen für Russland hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unklar.
Die Gruppe der 20 steht für knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Viertel des Welthandels und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Die G20 beschäftigt sich neben Fragen zu Wirtschaft und Finanzen mit vielen andern globalen Themen.
