Skandal um US-Präsident Joe Biden (80): Wie mehrere US-Medien berichten, sind in seinem ehemaligen Büro einer Denkfabrik vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama (61) gefunden worden.
Dabei soll es sich um Dokumente mit «höchster Geheimhaltungsstufe» handeln. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Sonderermittler Richard Sauber am Montag.
Es handle sich um eine «kleine Anzahl» vertraulicher Dokumente, sagte Sauber.
Jetzt ermittelt das FBI
Der Fund ist insbesondere deshalb brisant, da gegen Ex-Präsident Donald Trump (76) aktuell wegen eines ähnlichen Vorfalls ermittelt wird. Letzten August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Trump über 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Zu den Dokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident sagte Sonderermittler Sauber, die Anwälte hätten diese in einem verschlossenen Schrank in Räumlichkeiten der Denkfabrik Penn Biden Center gefunden, die an die Universität von Pennsylvania angegliedert ist.
Das Weisse Haus kooperiere in der Angelegenheit mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium, erklärte Sauber weiter. Die Dokumente seien «nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung» gewesen. Seit ihrer Übergabe arbeiteten Bidens Anwälte mit, «sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäss im Besitz des Archivs sind».
Der TV-Sender CBS News berichtete, Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland habe die Staatsanwaltschaft in Chicago mit der Überprüfung der Dokumente beauftragt. Die Bundespolizei FBI ermittle ebenfalls. CBS zufolge handelt es sich um etwa zehn Dokumente, einer vom Sender zitierten Quelle zufolge enthalten sie keine nuklearen Geheimnisse.
CNN berichtete, es solle sich bei den Dokumenten um Memos und Briefing-Materialien von US-Geheimdiensten handeln. Sie sollen laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle die Ukraine, den Iran und Grossbritannien behandeln. Die Dokumente sollen aus den Jahren 2013 bis 2016 stammen.
Trump fordert mehr Untersuchungen in Bezug auf Biden
Im vergangenen August hatten Ermittler das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Trump durchsucht, nachdem dieser wiederholte Aufforderungen ignoriert hatte, bei der Wiederbeschaffung aus dem Weissen Haus entwendeter Dokumente mitzuarbeiten.
Das FBI fand in Trumps Anwesen Tausende Regierungsdokumente, darunter mehr als 100, die als vertraulich gekennzeichnet waren – einige davon unter besonders hoher Geheimhaltungsstufe.
Nach Bekanntwerden des Dokumentenfunds rund um Biden erklärte Trump: «Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weissen Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben.» (dzc/nad/AFP)