Österreich droht mit einem erneuten Lockdown. Aber nur für Ungeimpfte. Der Lockdown soll nicht gelten für Menschen, die geimpft oder genesen sind.
Die Zahl der Infektionen steigt deutlich, die Lage im Land spitzt sich zu. Binnen 24 Stunden wurden 3624 Neuinfektionen gezählt, wie das Innen- und das Gesundheitsministerium am Sonntag berichteten. Das sind 60 Prozent mehr als noch vor einer Woche! Jetzt will die Regierung handeln.
«Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern», sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (52, ÖVP) am Freitagabend. Verschlechtere sich die Lage auf den Intensivstationen dramatisch, müssten ungeschützte Menschen mit Ausgangsbeschränkungen rechnen, sagte der Regierungschef weiter. Sie dürften dann ihre Wohnung nur noch in Ausnahmefällen verlassen, etwa zum Einkaufen.
Plan mit Signalwirkung
Hinter diesen Plänen steckt Kalkül. Aktuell sind in Österreich 64 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Es gebe noch zu viele Zögerer und Zauderer, sagte Schallenberg. Er hoffe darum auf eine Signalwirkung. Die Regierung in Wien hat einen Stufenplan präsentiert, der für weitere Massnahmen zur Anwendung kommen soll.
Der Plan hat fünf Stufen. Derzeit befinde sich das Land bei Stufe eins, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (47). Aktuell sind rund 220 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Noch ist die Lage auf den Intensivstationen stabil – trotz ansteigender Zahlen bei den Neuinfektionen.
Sollte diese Zahl aber auf 500 steigen (25 Prozent), wird in vielen Bereichen, zum Beispiel in der Gastronomie, die 2G-Regel angewendet. Sollte die Zahl der belegten Intensivbetten sogar auf 600 (30 Prozent) klettern, dann wäre die fünfte und letzte Stufe des Stufenplans erreicht. Mit den massiven Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte.
Opposition spricht von Erpressung
Für die Pläne der Regierung hagelte es teils scharfe Kritik der Opposition. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl (53), wetterte in einem schriftlichen Statement: «Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Jetzt startet sie mit der Vorbereitung einer Schutzhaft für Ungeimpfte einen Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.» Es sei ein Schritt, der an die dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte erinnere. «Mit der angedrohten Freiheitsberaubung sollen die Menschen in der Impffrage erpresst werden», wirft Kickl der Regierung vor.
Der Gesundheitssprecher der liberalen Partei Neos, Gerald Loacker (47), sagte, es reiche nicht aus, nur Massnahmen zu definieren, die dann wirken, wenn das Land ohnehin schon an einer Notlage kratze. Die Bundesregierung müsse zusätzlich zu Info-Kampagnen den Ungeimpften endlich Impftermine zuschicken. Sie habe mit ihrem Festhalten an den Gratistests zu lange falsche Signale kommuniziert.
Die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, Katharina Reich (43), beschwichtigte. Sie sagte am Samstag, es sei das Ziel, die Stufe vier zu vermeiden. Sie glaube, es gebe noch die Chance, die Kurve zu kriegen.
