Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein ehemaliger Präsident wegen einer mutmasslichen Straftat angeklagt. Ist dies das Aus für die erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump?
Weit gefehlt. Gemäss Experten ist eine Anklage kein Hinderungsgrund für eine Kandidatur – und auch eine Verurteilung oder gar eine Haftstrafe nicht. Für Alan Dershowitz (84) zum Beispiel, einen der bekanntesten Strafverteidiger der Vereinigten Staaten, ist klar, dass Trump selbst aus dem Gefängnis heraus regieren könnte.
Zwei Straftäter kandierten bereits als Präsident
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Diese Einschätzungen sind nicht nur theoretischer Natur. Es gibt dafür sogar Beispiele. Um in den USA als Präsident oder Präsidentin kandidieren zu können, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein. Die Person muss:
- in den USA geboren sein
- mindestens 35 Jahre alt sein
- ihren Wohnsitz seit 14 Jahren in den USA gehabt haben
Diese Voraussetzungen erfüllte auch der Sozialist Eugene V. Debs (1855–1926), der 1920 eine Haftstrafe wegen seines Protests gegen den Ersten Weltkrieg verbüsste und seit 1900 mehrfach als Präsidentschaftskandidat angetreten war. 1920 machte er Wahlkampf aus seiner Gefängniszelle heraus – und erhielt über 900'000 Stimmen.
Ein zweiter Fall war derjenige von Lyndon LaRouche (1922–2019). Der umstrittene Politiker und Verschwörungstheoretiker kandidierte in seinem Leben insgesamt sieben Mal für das Präsidentschaftsamt – so auch 1992, als er wegen Steuerhinterziehung und Betrug eine Gefängnisstrafe verbüsste.
Sturm auf das Kapitol könnte Trump zum Verhängnis werden
Trump ist für falsch deklarierte Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (44) angeklagt. Selbst wenn er deshalb verurteilt und inhaftiert würde, könnte er bei einer Wahl aus dem Gefängnis heraus regieren. Es gebe «keine formalen Hindernisse für einen Straftäter, als Präsident zu amtieren», sagt Verfassungsrechtler Michael C. Dorf zum Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wie das praktisch aussähe, wäre eine andere Frage.
Unter den Vorwürfen gegen Trump gibt es aber einen, der die Präsidentschaftskandidatur verhindern könnte. So laufen gegen ihn aktuell Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Verfassungsrechtler Michael W. McConnell erläutert, dass gemäss dem 14. Zusatz zur US-Verfassung niemand ein öffentliches Amt bekleiden dürfe, der «an einem Aufstand oder Aufruhr» gegen die Verfassung der USA «teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt hat». (mel)