Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (44) forderte am Sonntag ein internationales Sondergericht gegen alle, die an den russischen Angriffen auf die Ukraine beteiligt sind.
Dabei betonte er, dass es «es nicht nur um die Führung des Kremls» gehe. In einem Interview mit den französischen Fernsehsendern TF1 und LCI sagte Selenski: «Der Kreml und diejenigen, die die Führung dabei unterstützen, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehören auch die Propagandisten und Strategen, die der Gesellschaft ihre Ideologie ‹aufgezwungen› haben.» Denn auch sie sollten sich für die Gräueltaten in der Ukraine vor Gericht verantworten müssen.
Bereits über 50'000 Kriegsverbrechen?
«Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof und würden uns sehr wünschen, dass die meisten Länder der Welt diese Resolution unterstützen», appellierte Selenski.
Die Europäische Kommission enthüllte bereits am 30. November Pläne zur Schaffung eines von den Vereinten Nationen unterstützten spezialisierten Tribunals, das darauf abzielt, Russlands Aggression zu bestrafen. Dabei stünden allerdings nur die wenigen ausgewählten Personen im Visier, die für die Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine verantwortlich sind.
Laut ukrainischen Staatsanwälten sind landesweit mehr als 54'500 russische Fälle von Kriegsverbrechen registriert, und seit dem Einmarsch der Russen in der Ukraine am 24. Februar wurden mindestens 450 Kinder getötet. (ct)