Blutige Unruhen
Nicaraguas Präsident Ortega lehnt Rücktritt und Neuwahl ab

Managua – Trotz anhaltender Massendemonstrationen von Regierungsgegnern lehnt Nicaraguas Präsident seinen Rücktritt und vorgezogene Wahlen in dem krisengeschüttelten Land weiter ab. Die nächsten Wahlen fänden planmässig im Jahr 2021 statt.
Publiziert: 24.07.2018 um 03:10 Uhr
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Aktualisiert: 08.10.2018 um 22:33 Uhr
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Bei Unruhen in Nicaragua sterben immer wieder Menschen.
Foto: AP

Dies sagte Daniel Ortega in einem Interview des US-Senders Fox News am Montag (Ortszeit). «Vorgezogene Wahlen schaffen Instabilität, Unsicherheit und machen alles schlechter», fügte Ortega in seinem ersten Interview seit 2009 hinzu.

Zudem stritt er finanzielle Unterstützung für paramilitärische Schlägertrupps ab. Diese bezögen ihr Geld aus Drogenhandel und von anderen Organisationen, sagte Ortega.

Ortega streitet alle Vorwürfe ab

Auch die angebliche Verfolgung von Geistlichen in dem mittelamerikanischen Land sei eine Lüge, erklärte Ortega. «Es gibt keinen einzigen Priester, der sagt, dass er verfolgt wird», so Ortega, nachdem Moderator Bret Baier erklärt hatte, die katholische Kirche des Landes fühle sich von der Regierung attackiert.

Dass bei der Belagerung einer Kirche in der Hauptstadt Managua durch regierungsnahe Paramilitärs zwei Menschen ums Leben gekommen seien, stimme auch nicht, beteuerte Ortega. «Kein Nicaraguaner ist in einer Kirche gestorben.»

Augenzeugen und Menschenrechtsorganisationen berichteten hingegen, Heckenschützen hätten zwei Menschen in der Kirche erschossen.

Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, will trotz der anhaltenden Proteste in seinem Land nicht zurücktreten.
Foto: KEYSTONE/AP/CRISTOBAL VENEGAS

Die Krise in Nicaragua

In Managua gingen am Montag erneut Tausende Menschen auf die Strassen und forderten den Rücktritt Ortegas. Die Krise in Nicaragua begann im April mit einer geplanten Sozialreform. Die Bevölkerung protestierte dagegen - mit Erfolg, Ortega zog die Reform zurück. Als regierungsnahe Truppen jedoch gegen die Demonstranten vorgingen, eskalierte die Situation.

Mehr zu den Hintergründen und Ursachen der aktuellen Unruhen lesen Sie hier.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 350 Toten im Zuge der Unruhen, die Regierung erkennt rund 50 an. Neben der Bevölkerung fordert unter anderem auch die Organisation Amerikanischer Staaten vorgezogene Wahlen, um die Lage im Land zu beruhigen. (SDA)

Kampf gegen den einstigen Befreier

In Nicaragua brodelt es. Der Volkszorn richtet sich gegen Präsident Daniel Ortega (72) und seine Ehefrau Rosario Murillo (67) – die gleichzeitig Ministerpräsidentin ist. Seit April kommt es immer wieder zu Unruhen. Weit über 300 Menschen sind dabei schon ums Leben gekommen.

Gestern war der 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution. 1979 hatte Ortegas Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) das Regime von Diktator Anastasio Somoza Debayle (†54) gestürzt. Dessen Familie hatte das mittelamerikanische Land seit den 1930er-Jahren beherrscht, mit US-amerikanischer Unterstützung.

Guerilla-Anführer Ortega regierte zunächst als Kopf einer kommunistischen Regierungsjunta. 1985 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Schon 1990 wurde er allerdings wieder abgewählt. 2006 schliesslich trat er ein zweites Mal zur Wahl an, wurde gewählt und seither zweimal im Amt bestätigt. Seine Regierung betreibt hemmungslos Vetternwirtschaft: Nicht nur seine Frau, sondern auch viele seiner Kinder und sonstige Verwandte haben Regierungsposten inne.

Besonders kommunistisch regiert Ortega auch nicht mehr: Die jüngsten, anfänglich friedlichen Proteste richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform mit Rentenkürzungen. Diese wurde zwar wieder rückgängig gemacht, was die Demonstranten aber nicht mehr besänftigte. Zudem giesst die Brutalität der Polizei im Umgang mit Demonstranten immer wieder Öl ins Feuer. Mittlerweile fordern seine Gegner nur noch den Rücktritt des autoritären Präsidenten.

Sogar der frühere uruguayische Präsident José Mujica (83), auch er ein Ex-Guerillero, kritisiert Ortega: «Was einst ein Traum war, ist zur Autokratie verkommen. Und wer gestern Revolutionär war, hat das Gespür verloren, wann der Moment zum Abtreten gekommen ist.»

Ans Abtreten denkt Ortega tatsächlich nicht. Vor dem Revolutionstag blies er zum Angriff auf die Hochburg des Widerstands, die 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua liegende Ortschaft Masaya. Über tausend mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten und Paramilitärs drangen dort ein. Die Gegner widersetzten sich mit selbst gebastelten Bomben.

Als Reaktion auf diese Gewalt überprüft die Schweiz ihr Engagement in Nicaragua. «Die Deza hat eine Denkpause eingelegt», sagt das EDA auf Anfrage von BLICK. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) behandelte Nicaragua bisher als Schwerpunktland.  (noo)

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega
REUTERS

In Nicaragua brodelt es. Der Volkszorn richtet sich gegen Präsident Daniel Ortega (72) und seine Ehefrau Rosario Murillo (67) – die gleichzeitig Ministerpräsidentin ist. Seit April kommt es immer wieder zu Unruhen. Weit über 300 Menschen sind dabei schon ums Leben gekommen.

Gestern war der 39. Jahrestag der sandinistischen Revolution. 1979 hatte Ortegas Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) das Regime von Diktator Anastasio Somoza Debayle (†54) gestürzt. Dessen Familie hatte das mittelamerikanische Land seit den 1930er-Jahren beherrscht, mit US-amerikanischer Unterstützung.

Guerilla-Anführer Ortega regierte zunächst als Kopf einer kommunistischen Regierungsjunta. 1985 wurde er zum Staatspräsidenten gewählt. Schon 1990 wurde er allerdings wieder abgewählt. 2006 schliesslich trat er ein zweites Mal zur Wahl an, wurde gewählt und seither zweimal im Amt bestätigt. Seine Regierung betreibt hemmungslos Vetternwirtschaft: Nicht nur seine Frau, sondern auch viele seiner Kinder und sonstige Verwandte haben Regierungsposten inne.

Besonders kommunistisch regiert Ortega auch nicht mehr: Die jüngsten, anfänglich friedlichen Proteste richteten sich zunächst gegen eine Sozialreform mit Rentenkürzungen. Diese wurde zwar wieder rückgängig gemacht, was die Demonstranten aber nicht mehr besänftigte. Zudem giesst die Brutalität der Polizei im Umgang mit Demonstranten immer wieder Öl ins Feuer. Mittlerweile fordern seine Gegner nur noch den Rücktritt des autoritären Präsidenten.

Sogar der frühere uruguayische Präsident José Mujica (83), auch er ein Ex-Guerillero, kritisiert Ortega: «Was einst ein Traum war, ist zur Autokratie verkommen. Und wer gestern Revolutionär war, hat das Gespür verloren, wann der Moment zum Abtreten gekommen ist.»

Ans Abtreten denkt Ortega tatsächlich nicht. Vor dem Revolutionstag blies er zum Angriff auf die Hochburg des Widerstands, die 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua liegende Ortschaft Masaya. Über tausend mit Sturmgewehren bewaffnete Polizisten und Paramilitärs drangen dort ein. Die Gegner widersetzten sich mit selbst gebastelten Bomben.

Als Reaktion auf diese Gewalt überprüft die Schweiz ihr Engagement in Nicaragua. «Die Deza hat eine Denkpause eingelegt», sagt das EDA auf Anfrage von BLICK. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) behandelte Nicaragua bisher als Schwerpunktland.  (noo)

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