Das Gesetz sieht vor, das Ergebnis der umstrittenen Wahlen vom 20. Oktober zu annullieren.
Ausserdem sollen die Mitglieder des Obersten Wahlgerichts neu bestimmt werden. Diese würden dann damit beauftragt, einen Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen festzulegen. Sollte das von Anhängern des zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales dominierte Parlament die Vorlage ablehnen, könnte Áñez per Dekret Neuwahlen ansetzen.
Viele Tote nach den Protesten in Bolivien
Der langjährige Staatschef Morales war am 10. November nach wochenlangen Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 20. Oktober zurückgetreten. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten Boliviens protestieren seither gegen dessen Entmachtung und fordern seine Rückkehr. Am Dienstag wurden bei Zusammenstössen zwischen Morales-Anhängern und Sicherheitskräften nahe La Paz acht Menschen getötet. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Unruhen erhöhte sich damit auf 32.
Morales übte aus seinem Exil in Mexiko am Mittwoch erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bolivien. Er sprach von einem «Völkermord» und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die bolivianische Übergangsregierung veröffentlichte unterdessen den Mitschnitt eines Telefonats, in dem Morales zu hören sein soll. Demnach forderte der Ex-Präsident seine Unterstützer dazu auf, Städte zu belagern und die Lieferung von Nahrungsmitteln für die Einwohner zu verhindern.