Darum gehts
- Schweden plant neue Verhaltensnormen für Migranten
- Gesetzentwurf basiert auf Vorschlägen eines ehemaligen Richters
- Nichtregierungsorganisation übt deutliche Kritik
Neue Verhaltensnormen für Migranten in Schweden: Wer sich nicht «rechtschaffen» verhält, dem soll künftig die Abschiebung drohen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte die schwedische Regierung am Dienstag in Aussicht.
«Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Schweden kommen, ist vollkommen ehrlich», sagte der schwedische Migrationsminister Johan Forssell (45) bei einer Pressekonferenz. «Aber das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen – oder sich auf andere Weise schlecht verhalten – nicht hier sein sollten.»
Ex-Richter brachte Idee ein
In Folge steigender Zahlen von Asylsuchenden in Schweden seit 2015 wurde die Asylgesetzgebung wiederholt verschärft. Der jetzt angekündigte Gesetzentwurf ist die jüngste Massnahme, seit die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (61) im Jahr 2022 ins Amt einzog. Besonders die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die Kristerssons Regierung unterstützen, gelten als Befürworter einer strikteren Einwanderungspolitik.
Die künftigen Vorgaben über rechtschaffenes Verhalten von Migranten basieren auf Vorschlägen des ehemaligen Richters Robert Schött. Bei Verstössen soll es möglich sein, Migranten die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.
«Äusserst bedauerliche Entwicklung für Schweden»
Als mögliche Verstösse nannte Migrationsminister Forssell nicht nur das Begehen von Straftaten, sondern auch Betrug bei Sozialleistungen, das Anhäufen von Schulden, Terrorverherrlichung oder Störungen der öffentlichen Ordnung, beispielsweise durch Drogenkonsum. «Die Gesetzgebung wird für Menschen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, strenger sein», sagte Forssell dazu.
Die schwedische Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders kritisiert den Gesetzesentwurf deutlich. «Damit würde ein System geschaffen, in dem einige Menschen für Meinungsäusserungen bestraft werden können, die für andere völlig legal bleiben», sagte John Stauffer, Leiter der Rechtsabteilung der NGO. «Das verstösst gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz und wäre eine äusserst bedauerliche Entwicklung für Schweden.»