Bislang sind 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung vollständig geimpft – damit liegt das Land im EU-Durchschnitt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind gerade mal 68 Prozent geimpft. Für die Österreicher ist klar: Da geht noch mehr – viel mehr. Deswegen soll ab Februar auch eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits verfasst. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach ab Anfang Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen – sonst drohen Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.
Gleichzeitig versucht, die Regierung das Impfen attraktiver zu machen, und hat deswegen nun ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Darunter eine Impflotterie.
Bis zu 1500 Euro können gewonnen werden
Geimpfte können einen Gutschein im Wert von 500 Euro gewinnen – und das pro Impfung. Heisst: Für drei Impfungen können Glückspilze 1500 Euro absahnen. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden.
Die Gutscheine sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen.
«Ich bin wirklich froh, dass es uns gelungen ist, neben dem Thema Pflicht auch das Thema Belohnung und Anreiz im breiten Konsens im Parlament heute beschliessen zu können», sagte Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz in Wien.
Viel Geld für Gemeinden mit hoher Impfquote
Neben der Impflotterie sollen auch für die Gemeinden Anreize geschaffen werden. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.
Es sind Versuche, die Impfpflicht in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Denn die Knallhart-Massnahme sorgte seit der Ankündigung im November für rote Köpfe. Zehntausende gingen seitdem regelmässig auf die Strasse, um gegen die Impfpflicht zu protestieren.
Am Mittwoch kündigte die Regierung an, dass sie «Sicherheitszonen» um Gesundheitseinrichtungen und Impfzentren einrichten werde, damit die Polizei jeden abweisen kann, der «Schwierigkeiten bereitet», einschliesslich Demonstranten. (jmh/AFP)
