Die am Donnerstag gegen Ex-Präsident Donald Trump (76) erhobene Anklage schlägt hohe Wellen. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat angeklagt.
Nachdem die Republikaner ihrem Ärger über die neuesten Ereignisse bereits Luft gemacht haben, versuchen sie jetzt, die Anklage zu ihren Gunsten zu nutzen. Ihnen zufolge hat die Anklage gegen Trump nämlich einen Präzedenzfall geschaffen, der es republikanischen Staatsanwälten ermöglicht, Strafanzeige gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden (80) zu erstatten. Das sagen konservative Rechtsexperten gegenüber «The New York Post» (NYP) am Freitag.
«Eine Grand Jury kann ein Schinkensandwich anklagen»
«Sie können sicher sein, dass es Staatsanwälte in Florida und Texas gibt, die gerade jetzt nach einem staatlichen Gesetz suchen, das die Biden-Familie einschliesst», so Tom Fitton (54), Präsident der konservativen Rechtsgruppe Judicial Watch, zur Zeitung. Und: «Und wenn sie das nicht tun, dann machen sie ihren Job nicht.»
Ähnlich sieht das auch der Experte Mike Davis, ein ehemaliger Chefberater im Justizausschuss des Senats. Es könne nicht sein, dass ein Vorfall vor sieben Jahren in eine Straftat umgewandelt werde. Die republikanischen Staatsanwälte müssten deshalb jetzt kreativ werden.
Zudem brauche es für eine Anklage der Grand Jury nur einen «hinreichenden Verdacht». «Eine Grand Jury kann auch ein Schinkensandwich anklagen», so Davis. Das hätte man soeben in New York gesehen. Die Bidens dagegen, die hätten echte Verbrechen begangen. «Es gibt stichhaltige Beweise dafür, dass die Bidens auf korrupte und illegale Weise auf der Gehaltsliste chinesischer und ukrainischer Oligarchen standen», sagt der Experte zur NYP.
In dem Fall standen insbesondere geleakte Computerdateien von Joe Bidens Sohn, Hunter (53), im Vordergrund. Dabei warfen seine Geschäfte in der Ukraine Fragen auf: Hunter Biden, der zwischen 2014 und 2019 einen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma innehatte, soll gezielt Einfluss auf ukrainische Geschäftsleute genommen haben, wie die geleakten E-Mails zeigen würden. Zudem soll der Rechtsanwalt wegen eines Videos, das Sex sowie Drogenkonsum zeigte, in Erklärungsnot geraten sein.
Steuerbetrug, illegale Lobbyarbeit, Geldwäsche
Berichten zufolge ermittelt die US-Staatsanwaltschaft in Delaware zudem wegen möglichen Steuerbetrugs, illegaler Lobbyarbeit im Ausland, Geldwäsche sowie Lügen über seinen Drogenkonsum gegen Hunter Biden.
Joe Biden hat selber keine weisse Weste. Anfang dieses Jahr geriet auch er in Bedrängnis, als man in seinen privaten Räumen geheime Dokumente gefunden hatte. Die Dokumente stammen aus der Zeit, als Biden unter Barack Obama (61) Vizepräsident war.
Ob die Republikaner nun tatsächlich versuchen werden, Biden vor Gericht zu bringen, wird sich zeigen. Klar ist: Nun hat es sich herumgesprochen, dass man einen Ex-Präsidenten tatsächlich anklagen kann. Der ein oder andere dürfte damit seine Chance wittern, um seine Kontrahenten ins Aus zu schiessen und sich selbst in Position zu bringen. (dzc)
