Das österreichische Corona-Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Trotz grossem Widerstand gilt dort seit dem 5. Februar die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Doch diese könnte kurz nach ihrer Einführung bereits wieder der Vergangenheit angehören – immer mehr Politiker und Experten verlangen danach. Noch hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (49, ÖVP) die Impfpflicht nicht abgeschrieben, das Gesetz steht aber auf der Kippe.
Auch in Deutschland diskutiert man derzeit im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht. Doch wie stehen die Chancen dafür, während man im Rest von Europa die Massnahmen lockert?
«Ungeimpften auf die Nerven gehen»
Klar ist: Ab Mitte März gilt in Deutschland für Berufstätige in Spitälern und Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht – das hat der Bundestag so beschlossen. Sie gilt auch für Hebammen, Physiotherapeuten und Masseure. Sie müssen bis dann nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder genesen sind.
Für die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) ist das nicht genug: Wie die «Welt» berichtet, hat sie sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. «Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, damit wir all diejenigen schützen, die seit zwei Jahren alles gegeben haben, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten.»
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) drängt auf die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. «In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun», sagte er vor einigen Tagen bei einem Treffen der europäischen Aussen- und Gesundheitsminister.
Impfpflicht erst im Oktober
Bis zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht würde es aber ohnehin noch eine Weile dauern. Darüber wird in den kommenden Wochen parlamentarisch beraten. Sollte sich eine Mehrheit im Bundestag dafür aussprechen, könnte sie nach Ansicht einiger Abgeordneter ab dem 1. Oktober in Deutschland gelten. Fraglich ist aber, ob es bis dann überhaupt noch eine Impfpflicht braucht. Denn wie sich die Pandemie entwickeln wird, weiss niemand so genau.
Eine allgemeine Impfpflicht würde aber auch Widerstand aus der Bevölkerung mit sich bringen – bereits jetzt werden Unterschriften dagegen gesammelt. Schon die Teil-Impfpflicht die für Mitte März bestimmt wurde, hat viele Verfassungsbeschwerden nach sich gezogen, die nun noch geprüft werden müssen. Heisst: Auch in Deutschland scheint die geplante Impfpflicht bereits vor ihrer offiziellen Einführung vor dem Aus zu stehen.
